Kein Hartz IV für EU-Ausländer während der ersten drei Monate

25. Februar 2016, 12:53
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Europäischer Gerichtshof bestätigt deutsche Regelung – Kritik von Sozialverband

Luxemburg – Deutschland muss arbeitslosen EU-Ausländern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts keine Sozialleistungen nach Hartz IV zahlen. Dieser Ausschluss zum Schutz der sozialen Systeme setzt auch keine individuelle Prüfung im Einzelfall voraus, entscheid der Europäische Gerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil.

Die deutsche Regelung soll Sozialtourismus und Armutszuwanderung vermeiden. Im aktuellen Fall war eine spanische Familie zeitversetzt nach Deutschland gezogen: Der Vater kam mit dem minderjährigen Sohn im Juni 2012 nach Deutschland, wo seine Frau mit der Tochter schon einige Monate lebte und einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachging. Dem Vater und dem Sohn wurden dann Hartz-IV-Leistungen verwehrt, weil sie noch keine drei Monate in Deutschland waren.

Dem Europäischen Gerichtshof zufolge haben EU-Bürger zwar das Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat ohne weitere Formalitäten für bis zu drei Monate aufzuhalten. Die EU-Richtlinie erlaube den Mitgliedsstaaten aber, "zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts" ihrer Sozialsysteme den Betroffenen in diesem Zeitraum "jegliche Sozialhilfeleistungen zu verweigern".

Der Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr bereits entschieden, dass Unionsbürger zunächst Hartz-IV-Leistungen nicht beanspruchen können, wenn sie in Deutschland noch nicht gearbeitet haben. Waren sie weniger als ein Jahr beschäftigt und wurden dann arbeitslos, haben sie nur für sechs Monate Anspruch auf Hartz IV.

Laut zwei Urteilen des deutschen Bundessozialgerichts haben EU-Ausländer aber spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. Zur Begründung verwiesen die Richter auf die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums. Bei von Hartz IV ausgeschlossenen EU-Bürgern müssten daher die Sozialämter prüfen, ob Sozialhilfe als Ermessensleistung zu gewähren ist. (APA, 25.2.2016)

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