Straches Klage gegen Kopftuchshop endet mit Vergleich

25. Februar 2016, 12:04
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28-jähriger Tiroler wird Domain hc-strache.at nicht mehr verwenden, Richter muss noch über Kosten entscheiden

Innsbruck – Das Zivilverfahren gegen einen Tiroler, der sich die Domain hc-strache.at gesichert hatte, hat am Donnerstag am Landesgericht Innsbruck mit einem Vergleich geendet. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte den 28-jährigen David Prieth wegen der Verletzung seiner Namensrechte geklagt, Prieth wird die Domain nun gemäß dem Vergleich nicht mehr verwenden.

Zumindest vorerst werde die Domain aber noch auf ihn registriert bleiben. "Wenn sie mir jemand abkaufen will, dann soll er sich bei mir melden", sagte Prieth nach der Verhandlung. Der Richter muss nun noch entscheiden, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat. Das Urteil wird schriftlich ergehen.

Applaus im Gerichtssaal

Die Kosten dürften sich laut Prieths Anwalt Mathias Kapferer auf rund 6.000 Euro belaufen. "Es ist rechtlich nicht eindeutig geklärt, ob Strache vor einer Klage meinen Mandanten zur Unterlassung hätte auffordern müssen", sagte Kapferer. Sollte der FPÖ-Chef zu Recht ohne vorherige Aufforderung sofort geklagt haben, werde sein Mandant die Kosten wahrscheinlich alleine tragen müssen, so der Rechtsanwalt. Diese Entscheidung obliege nun dem Richter.

Prieth, für den zahlreiche Unterstützer zur Verhandlung gekommen waren, zeigte sich nach dem Verfahren zufrieden. "Ich rechne mit 3.000 bis 4.000 Euro, und das werde ich auch alleine stemmen können", sagte er der APA. Sollte es mehr werden, werde er eine Veranstaltung in Innsbruck organisieren. Nachdem der Richter das Verfahren geschlossen hatte, bedankte Prieth sich bei den zahlreichen Zuhörern im übervollen Gerichtssaal, woraufhin er Applaus erntete.

Strache in Innsbruck, aber nicht bei der Verhandlung

Die Domain, auf der er Kopftücher verkaufen wollte, bezeichnete Prieth als Kunstprojekt: "Im Sinne der derzeitigen politischen Situation schien es mir notwendig, eine Aktion zu setzen." Er habe damit einen positiven Beitrag angesichts der "negativen Stimmung gegenüber Flüchtlingen" leisten wollen. Strache habe er aber niemals verunglimpfen wollen.

Der FPÖ-Chef, der am Donnerstag in Innsbruck war, erschien nicht zu der Verhandlung. "Es wäre lustig gewesen, wenn er da gewesen wäre", sagte Prieth. Ihm sei sehr wohl bewusst gewesen, dass es eine provokante Aktion war. Dass er aber gleich vor Gericht landen würde, habe er sich nicht gedacht. (APA, 25.2.2016)

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