Einen Euro zu viel bezahlt: Wiener muss noch mehr Strafe zahlen

25. Februar 2016, 11:56
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Volksanwaltschaft prüft Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

Wien – Nachdem ein Autofahrer nach einer Anonymverfügung wegen Schnellfahrens einen Euro zu viel gezahlt und dafür eine laut Verwaltungsgerichtshof zu Recht verhängte Strafe erhalten hat, leitet die Volksanwaltschaft nun ein amtswegiges Prüfverfahren ein. Denn die Entscheidung des VwGH sei nicht nachvollziehbar, erklärte Volksanwalt Peter Fichtenbauer am Donnerstag.

Wie die "Presse" am Montag berichtete, war der Autofahrer in Wien mit 71 statt erlaubter 50 km/h erwischt worden. Er bezahlte die Anonymverfügung mittels Onlinebanking und überwies 57 statt der verlangten 56 Euro. In der Folge leitete die Behörde ein Strafverfahren ein und verhängte 70 Euro Strafe. Das Verfahren landete beim VwGH, der die Entscheidung bestätigte. Denn laut VwGH muss die Anonymverfügung nicht nur fristgerecht, sondern auch mit dem richtigen Betrag überwiesen werden.

Volksanwalt: "Bürger fühlen sich gefrotzelt"

"Wenn ein Betrag fristgerecht und mehr als ausreichend bezahlt wird, darf das für die Betroffenen nicht zum Verhängnis werden. Auf diese Weise fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger von der Rechtsordnung gefrotzelt", kritisierte Fichtenbauer. "Hier liegen gravierende Mängel im System vor. Eine bessere elektronische Abwicklung von Überweisungen sollte im 21. Jahrhundert schon adaptiert sein." (APA, 25.2.2016)

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