Nato-Schiffe sollen Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen

25. Februar 2016, 11:04
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Staaten legten Richtlinien für Einsatz in der Ägäis fest

Brüssel – Die Nato-Staaten haben sich zur Eindämmung der Flüchtlingskrise auf den umstrittenen Einsatz in der Ägäis geeinigt. Damit kann der Nato-Einsatz in den kommenden Tagen auf die wichtigsten Schleuserrouten ausgeweitet werden. Vertreter der Nato-Staaten verständigten sich in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel auf Richtlinien für die Beobachtung der türkischen und griechischen Seegebiete.

Zudem legten sie fest, dass der unter deutscher Führung stehende Nato-Marineverband SNMG 2 aus Seenot gerettete Flüchtlinge in der Regel in die Türkei zurückbringt. Damit will die Nato ihnen jeden Anreiz nehmen, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben, und so auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören.

Nato will Informationen über Schlepper sammeln

Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration seit Jahresbeginn mindestens 411 Menschen ertrunken oder vermisst.

Das Hauptziel des Nato-Einsatzes ist, Informationen über die Aktivitäten von Schlepperbanden an der türkischen Küste zu sammeln. So sollen ablegende Migrantenboote unverzüglich gemeldet werden, damit sie von der türkischen Küstenwache aufgehalten werden können.

Nato-Schiffe dürfen Flüchtlingsboote nicht stoppen

Gleichzeitig könnte der Einsatz den türkischen Behörden Informationen für den Kampf gegen die Schlepper liefern. Diese werden für den Zustrom von hunderttausenden Flüchtlingen in Richtung Europa verantwortlich gemacht, weil sie täglich zahllose Bootsfahrten nach Griechenland organisieren. Die meisten legen derzeit in der Türkei ab.

Ein Mandat zum Stoppen der Migrantenboote haben die Besatzungen der Nato-Schiffe allerdings nicht. Demnach werden sie nur dann Menschen an Bord nehmen, wenn diese in Seenot geraten. "Die heutige Entscheidung bedeutet, dass wir enger mit der EU zusammenarbeiten als je zuvor", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Nato spiele damit eine besondere Rolle als Kooperationsplattform. (APA, 25.2.2016)

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