Kritik in der Slowakei an Ficos Grenzplänen

25. Februar 2016, 06:34
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Deklaration von 50 Persönlichkeiten: "Faktisch eine Erneuerung des Eisernen Vorhangs"

Bratislava – Rund 50 slowakische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben sich gegen die geplanten Barrieren an der österreichisch-slowakischen Grenze ausgesprochen. "Wir wollen keinen Drahtzaun", erklärten die Wissenschafter, Künstler und Aktivisten in einer öffentlichen Erklärung. Das Außenministerium in Bratislava wollte die Pläne nicht kommentieren.

"Wir kritisieren die Pläne von Premierminister Robert Fico in zweifacher Hinsicht", sagte einer der Unterzeichner der Deklaration, der Politologe Grigorij Meseznikov. "Einerseits symbolisch, wenn gerade dort Barrieren aufgestellt werden sollen, wo der Abbau des Zauns im November 1989 ein Symbol der Freiheit war". Und andererseits "praktisch", als eine Maßnahme, die Schengen ausheble.

"Erneuerung des Eisernen Vorhangs"

Die Intellektuellen erklären, Ficos Pläne seien gegründet auf der "absurden und hysterischen Vorstellung, dass der Slowakei aus Österreich eine 'riesige Migrantenwelle' droht". Deren Verwirklichung wäre eine Rückkehr in eine Zeit, in der Drahtzäune West und Ost getrennt haben, also "faktisch eine Erneuerung des Eisernen Vorhangs", hieß es in der Deklaration. Fico, "der selbst am 31. Dezember 2007 an der slowakisch-österreichischen Grenze die Schengen-Schranke entfernte, will heute der Totengräber unserer Bewegungsfreiheit sein."

Parlamentswahlen Anfang März

Auf Diplomatenebene wird der Vorstoß Ficos mit dem aktuellen Wahlkampf in Verbindung gebracht. Die Slowaken wählen am 5. März ein neues Parlament. Ficos Smer-Partei könnte dabei ihre absolute Mehrheit verlieren.

Offiziell handelt es sich vorerst um eine Art Übung. Die mobilen Barrieren sollen an der Grenze zu Österreich und Ungarn eingesetzt werden, wenn Flüchtlinge eine Route Richtung Slowakei einschlagen. Der Bereich, der an der österreichisch-slowakischen Grenze betroffen ist, sei acht Kilometer lang, hieß es. (APA, 25.2.2016)

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