EU-Innenminister beraten über Grenzsicherung

25. Februar 2016, 06:04
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Deutscher Innenminister De Maiziere trifft Vertreter jener Staaten, die am Mittwoch in Wien verschärfte Grenzkontrollen beschlossen hatten

Brüssel – In der Flüchtlingskrise befassen sich die EU-Innenminister am Donnerstag mit der Lage auf dem Balkan und der Sicherung der Außengrenzen. Noch vor Beginn des EU-Treffens am Donnerstagvormittag kommt der deutsche Minister Thomas de Maizière mit Vertretern jener Staaten zusammen, die am Mittwoch in Wien verschärfte Grenzkontrollen entlang der Balkanroute beschlossen hatten.

Gemeinsamer Küsten- und Grenzschutz

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird sich bei dem Treffen für die jüngsten Restriktionen in der österreichischen Flüchtlingspolitik verteidigen müssen. Die EU-Minister beraten über einen Vorschlag zum Aufbau einer gemeinsamen Küsten- und Grenzschutzbehörde, die notfalls auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates eingreifen soll. Darüber hinaus wollen die Innenminister eine Einigung zu verschärften Überprüfungen bei der Einreise an den EU-Außengrenzen erzielen. Ziel ist es, Jihad-Verdächtige aufzuspüren, die Anschläge in Europa verüben könnten. An dem EU-Treffen nimmt auch der türkische Vize-Innenminister Sebahattin Öztürk teil. (APA, 25.2.2016)

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