Weiterhin Streit über Supreme Court

24. Februar 2016, 21:38
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Republikaner wollen Anhörung von neuem Richter verschleppen – Obama: "Ich werde meinen Job erledigen"

Washington – Präsident Barack Obama hat die Republikaner im US-Senat beschuldigt, mit ihrer Haltung zur Neubesetzung eines Richteramtes im Supreme Court die Justiz zu beschädigen. Die Republikaner hatten am Dienstag erklärt, sie würden eine Anhörung eines von Obama vorgeschlagenen Bewerbers im Senat verhindern. Es werde erst eine Anhörung geben, wenn ein neuer Präsident als Nachfolger Obamas gewählt ist.

Die Position im höchsten US-Gericht ist vakant, nachdem der langjährige Richter Antonin Scalia mit 78 Jahren im Amt gestorben ist. Obama hat laut Verfassung die Pflicht, einen Nachfolger vorzuschlagen. Das letzte Wort hat aber der Senat, der von den Republikanern dominiert wird.

Im Supreme Court stehen demnächst wichtige Entscheidungen zu strittigen Themen wie die Zukunft von Abtreibungskliniken an. Scalia war ein streng konservativer Richter, Obama wird mutmaßlich einen deutlich liberaleren Nachfolger vorschlagen. Das Verhältnis liberaler und konservativer Richter liegt derzeit bei 4:4, wobei einer der Konservativen ab und zu auch liberale Interessen mitvertreten hat.

"Ich werde meinen Job erledigen", sagte Obama am Mittwoch in Washington. "Die Glaubwürdigkeit des Gerichtes leidet, wenn es in der Bevölkerung nur noch als Verlängerung der Politik angesehen wird", sagte der Präsident. (APA, 24.2.2016)

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