Nationalrat: Koalition für Bargeld, Geldspritze fürs Budget

24. Februar 2016, 21:38
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Das Parlament bekennt sich zum Bargeld, allerdings nicht mit einer von der ÖVP gewünschten Verfassungsbestimmung

Wien – Die Koalition hat nun doch einen gemeinsamen Antrag für den Erhalt des Bargelds durch den Nationalrat gebracht. Allerdings handelt es sich nicht um die von der ÖVP gewünschte Verfassungsbestimmung, sondern um einen unverbindlichen Entschließungsantrag.

Darin wird "als Ausdruck der verfassungsgesetzlich garantierten Privatautonomie" die Regierung aufgefordert, "sich auf allen Ebenen der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft dafür einzusetzen, dass weiterhin der uneingeschränkte Zahlungsverkehr mit Euro-Banknoten und -Münzen durch keine Maßnahmen eingeschränkt und das Bargeld als Zahlungsmittel beibehalten wird". Dem stimmten alle Fraktionen außer den Grünen zu, auch wenn diese an sich nichts gegen das Bargeld haben.

SPÖ gegen Bargeld in Verfassung

Die SPÖ bleibe bei ihrem Nein zu einer Verfassungsbestimmung, sagte deren Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Entsprechende Forderungen aus ÖVP und FPÖ nannte er Aktionismus für eine "Placebo-Bestimmung". Die Verfassung sei für die Grundwerte da. Der Grünen-Abgeordnete Bruno Rossmann verwies die Forderung nach einer Verfassungsbestimmung in den Bereich der Folklore, Neos-Mandatar Nikolaus Scherak sprach von einer "Posse à la Lopatka".

Der damit angesprochene ÖVP-Klubchef fand es "sehr schade", dass die SPÖ eine Verfassungsbestimmung ablehne. Diese hätte laut Lopatka zur Beruhigung der Bevölkerung beitragen können. So bleibe das Thema bestehen.

Rücklage bei Münze Österreich wird aufgelöst

Tatsächlich als Gesetz beschlossen wurde mit den Stimmen von Koalition und Grünen eine Finanzspritze für das Budget. Gewinnrücklagen der Nationalbank-Tochter Münze Österreich werden aufgelöst, aus denen diese den verpflichtenden Umtausch von Schilling-, Euro- und Cent-Münzen finanziert. Diese Vorsorgerücklage soll letztlich dem Bund zufließen, der für 2016 mit einer Einmalzahlung von 436,6 Millionen Euro und bis 2045 mit positiven Budgeteffekten von 849 Millionen rechnet. (APA, 24.2.2016)

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