Tsipras will EU-Beschlüsse blockieren

24. Februar 2016, 20:18
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Wiener Westbalkankonferenz sei "Schande" – Androhung im Parlament am Mittwoch

Athen – Griechenland will in der Europäischen Union solange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt wird. Dies sagte der linke Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch im Parlament in Athen. Griechenland fordere die sofortige Einhaltung der Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik, sagte er weiter.

Athen werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten.

Ein Regierungssprecher in Athen konnte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht sagen, ob sich Tsipras' Blockadedrohung nur auf Fragen der Flüchtlingspolitik bezieht oder auf sämtliche EU-Politikbereiche.

"Schande" Österreichs

Tsipras nannte es zudem eine "Schande", dass Österreich und Länder des Westbalkans am Mittwoch in Wien eine Konferenz zur Asylpolitik abgehalten haben – außerhalb des EU-Rahmens und ohne griechische Beteiligung.

Zuvor hatte sich Tsipras telefonisch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel über die Teilschließung der Balkanroute beschwert, die zu einem Rückstau tausender Migranten in Griechenland führt. (APA, 24.2.2016)

  • Tsipras zur Westbalkankonferenz in Wien: "Schande"
    reuters/alkis konstantinidis

    Tsipras zur Westbalkankonferenz in Wien: "Schande"

  • Ein Hund steht inmitten von Schiffsmotoren, die von Flüchtlingen zur Überfahrt auf die griechischen Insel Lesbos genutzt wurden.
    foto: afp / aris messinis

    Ein Hund steht inmitten von Schiffsmotoren, die von Flüchtlingen zur Überfahrt auf die griechischen Insel Lesbos genutzt wurden.

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