Faymann: Konstruktive Diskussion über Flüchtlinge beim Bundespräsidenten

24. Februar 2016, 22:14
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Besprechung zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend mit Kanzler, Vizekanzler und Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz

Wien – Die Regierungsspitze hat am Mittwochabend in Abrede gestellt, dass sie sich bei einem Treffen in der Hofburg einen Rüffel von Bundespräsident Heinz Fischer für ihre Performance in der Flüchtlingskrise abgeholt hat. Es sei eine "ausgesprochen konstruktive Diskussion" gewesen, betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor Journalisten.

Dass es sich, wie im Vorfeld berichtet, um eine Art Kopfwäsche gehandelt habe, wies auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als "mediale Ente" zurück. Es habe einen intensiven und guten Austausch über das Flüchtlingsthema gegeben, wie man es schon öfter gemacht habe, erklärte Mitterlehner beim Verlassen der Hofburg nach dem knapp zweistündigen Treffen.

Auch Faymann versuchte die medialen Wogen zu glätten: Er habe vor einiger Zeit ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten geführt und ihn gebeten, wieder einmal eine gemeinsame Diskussion abzuhalten, unterstrich der Kanzler. Er schätze an Fischer, dass dieser mit ruhiger Hand und viel Konstruktivität agiere. Es sei wichtig, dass spürbar sei, "wir sind eine Regierung", und man nehme auch eine gemeinsame Position mit den Landeshauptleuten ein. Dementsprechend waren nicht nur Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz, Justizminister Wolfgang Brandstetter (alle ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in die Präsidentschaftskanzlei gekommen, sondern auch der Wiener Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) und sein Salzburger Kollege Wilfried Haslauer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.

Auf die Frage, ob der Bundespräsident also zufrieden mit der Performance der Regierung sei, antwortete Faymann: "Das müssen Sie ihn fragen", ergänzte aber, "ich bin zufrieden".

Strang

"Das war ein Zeichen dafür, dass man an einem Strang zieht", ortete auch Justizminister Brandstetter einen Schulterschluss der Regierung.

Die Regierung bemühe sich, eine rechtlich korrekte Lösung zu finden, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, erklärte Verwaltungsgerichtshofspräsident Rudolf Thienel, der bei dem Gespräch auch dabei war. Es handle sich um schwierige Rechtsfragen.

Die Präsidentschaftskanzlei wollte das Gespräch nicht kommentieren. (APA, 24.2.2016)

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