Verfassungsrang

Einserkastl24. Februar 2016, 18:01
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ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka möchte das Bargeld in der Verfassung verankern

An der Abschaffung von Bargeld sind mehrere Großgruppen interessiert: die Banken, weil sie sich dann Kosten ersparen; die Zentralbanken, weil sie dann elektronisches Geld mit Minuszinsen belegen können; die weltweiten Internetkonzerne, weil dann fast alle Käufe über sie abgewickelt werden müssen; und kontrollwütige bis autoritäre Staaten, die den Bürgern noch den letzten Rest von Privatbereich nehmen wollen.

In Österreich sind praktisch alle Parteien (und der Nationalbankchef) gegen die Abschaffung von Bargeld (im Gegensatz etwa zu Schweden, wo es schon fast keines mehr gibt). ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka möchte aber noch eine Fleißaufgabe machen und das Bargeld in der Verfassung verankern. Das ist nicht so abwegig, wie man glaubt, denn es gibt etwa den § 3 des "Gelegenheitsverkehrsgesetzes" von 1996 im Verfassungsrang. Um Missverständnisse zu vermeiden: Das betrifft "Arten der Konzessionen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen" und ist anscheinend noch in Kraft. Außerdem wurden vor einiger Zeit die Kammern mitsamt Zwangsmitgliedschaft in den Verfassungsrang gehoben, was nur mit Zweidrittelmehrheit zu ändern ist.

Sosehr also der Kampf um das Bargeld grundsätzlich zu begrüßen ist, muss man Reinhold Lopatka doch sagen: Danke, wir haben schon genug Zeug in der Verfassung, was nicht dort hingehört. (Hans Rauscher, 24.2.2016)

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    foto: apa/georg hochmuth
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