Grazer Jihadistenprozess: "Individuelle Pflicht zum bewaffneten Kampf"

24. Februar 2016, 17:21
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Verteidiger will Laienrichtern 300 Stunden Predigten vorspielen

Graz – Im Grazer Straflandesgericht ist am Mittwoch der Prozess gegen den islamischen Prediger Mirsad O. und einen mutmaßlichen Kämpfer der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) fortgesetzt worden. Es ging diesmal in erster Linie um die Reden von O., die vom Islamismus-Sachverständigen bewertet wurden. Auf Antrag der Verteidigung wurden einige Predigten im Gerichtssaal vorgespielt.

Der Islam-Experte hatte bereits am Vortag sein Gutachten erläutert und nach Auswertung von Videos und CDs Mirsad O. eindeutig als Jihadisten eingestuft. Er kam zu dem Schluss, dass dieser "die individuelle Pflicht zum bewaffneten Kampf befürwortet". Ob man die Einstellung von Mirsad O. zur Demokratie aus den Vorträgen definieren könne, fragte der Staatsanwalt. Demokratie sei für O. "ein Götze, der abgelehnt wird, da hier Menschen das Gesetz machen, und das darf nur Gott. Jeder, der das befürwortet, ist ein Ungläubiger, und der ist zu töten", formulierte es der Sachverständige.

300 Stunden Reden

Es kam dann zu einer heftigen Debatte zwischen dem Verteidiger von Mirsad O. und dem Ankläger bezüglich des Videomaterials. Der Anwalt kritisierte, dass die Reden dem Gutachter nur teilweise übersetzt worden wären. Es seien nur jene Teile zugänglich, auf denen radikale Äußerungen zu hören sind, möglicherweise würden diese aber durch die weggelassenen Teile relativiert, bemerkte der Anwalt. Er beantragte, die gesamten Reden – rund 300 Stunden – den Laienrichtern vorzuspielen. "Das zu sichten war eine Heidenarbeit", meinte der Staatsanwalt. "Die haben die Geschworenen zu leisten", antwortete der Verteidiger. Der Richter ordnete an, zunächst einmal eine der Reden komplett vorzuspielen.

Die Einleitung bestand aus Bildern von Waffen, unterlegt von Gesängen, dann sah man den Prediger vor einer schwarzen Flagge mit weißer Schrift stehen und reden. "Das Video allein genügt schon, um zu sagen, dass Sie Jihadist sind", meinte der Sachverständige zum Angeklagten. "Nein, das kann man nicht", wehrte sich dieser. Doch der Gutachter erklärte, dass die Flagge Beweis genug sei – die weißen Schriftzeichen seien zwar die gleichen wie auf der grünen Fahne von Saudi-Arabien, doch der schwarze Hintergrund werde nur von den Jihadisten verwendet.

"Brauchen keinen Gutachter"

Der Verteidiger von O. beantragte, dass die Geschworenen selbst anhand der Videos entscheiden sollen, ob die Reden geeignet seien, jemanden zu radikalisieren. "Dazu brauchen wir keinen Gutachter", meinte er – den Sachverständigen hatte er schon von Beginn an als befangen abgelehnt. Doch sein Antrag wurde abgewiesen.

Unter den Zeugen, die am Nachmittag gehört wurden, war auch der Bekannte eines mittlerweile zurückgekehrten Kämpfers. Er hatte der Polizei im Jahr 2013 noch einiges zu diesem Thema erzählt, vor Gericht wollte er sich zunächst nicht einmal mehr an Mirsad O. so recht erinnern, an die Gespräche mit dem Syrien-Kämpfer schon gar nicht. "Aber das steht ja alles da", hielt ihm der Richter das Protokoll vor. Der Zeuge erwog die Möglichkeit, dass der Polizeibeamte das von sich aus dazugeschrieben habe, er könne sich jedenfalls an nichts erinnern.

Verfahren wegen Falschaussage angedroht

"Ich habe es schon so satt, das da alle herkommen und lügen", explodierte der Staatsanwalt, der dem Zeugen mit einem Verfahren wegen Falschaussage und Verleumdung drohte. Erinnern konnte er sich trotzdem an nicht viel mehr. Vorgehalten wurde ihm auch seine Aussage: "Wenn meine Kinder erwachsen sind, würde ich mir wünschen, dass sie nach Syrien gehen." Das bestritt er: "Das habe ich nicht gesagt." "Steht aber da", antwortete der Richter und hakte nach: "Warum wünscht sich ein Vater so etwas?" "Wenn ich sie stoppe, finden sie trotzdem einen Weg", meinte der Zeuge. "Aber wünschen würde ich es mir nicht", bemerkte der Richter.

Der Prozess wird morgen, Donnerstag, um 9 Uhr fortgesetzt. Befragt wird dann auch ein wichtiger Belastungszeuge, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehört werden soll. (APA, 24.2.2016)

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