Mazedonien wählt im Juni

24. Februar 2016, 17:18
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Rechtskonservative Regierungspartei musste nachgeben

Er hat wirklich alles versucht, damit das nicht passiert. Doch am Ende musste Nikola Gruevski, der Expremier von Mazedonien, klein beigeben. Die Wahlen werden von 24. April auf 5. Juni verschoben, damit bis dahin die Wahllisten noch aktualisiert werden können und wenigstens ansatzweise dafür gesorgt ist, dass auch die Opposition ihre politischen Vorhaben im Staatsfernsehen präsentiert.

In der Nacht auf Mittwoch hat eine Mehrheit im Parlament für die Verschiebung der Wahlen gestimmt, die zuvor von Experten der EU und der OSZE gefordert worden war. Allen, denen die Demokratisierung des Balkanstaates ein Anliegen ist, atmeten in Skopje auf. Unter Gruevski war Mazedonien seit 2006 immer mehr in ein autoritäres Überwachungsregime verwandelt worden.

Wechsel des Regimes

Die Intervention von EU-Kommissar Johannes Hahn und Vertretern des Europäischen Parlaments sowie der USA ermöglichte in den vergangenen Monaten einen Prozess des Regimewechsels. Gruevski musste zurücktreten, und eine Sonderstaatsanwaltschaft ermittelt wegen schwerster Korruption und Amtsmissbrauchs. Doch der Widerstand ist groß – schließlich drohen Gerichtsprozesse gegen höchste Politiker. Gruevski benimmt sich im Staats- und Privatfernsehen weiterhin so, als wäre er der Regierungschef, und eröffnet etwa auf publikumswirksame Weise Schwimmbäder.

Auch die von der EU eingesetzte Sonderstaatsanwaltschaft steht unter enormem Druck der bisherigen Eliten. Es herrscht eine Art Krieg. Die bisherige Staatsanwaltschaft, die unter der Kontrolle der rechtskonservativen Regierungspartei VMRO-DPMNE steht, versucht die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft zu unterlaufen.

Doch an deren Spitze steht ein Dreigestirn von mutigen Frauen, die im depressiven Mazedonien nun Hoffnung verbreiten: Als Katica Janeva, Fatime Fetai und Jance Ristovska kürzlich bekanntgaben, dass sie im Fall "Titanic" gegen Expolizeiministerin Gordana Jankuloska und Extransportminister Mile Janakieski ermitteln, begannen manche Mazedonier erstmals wieder in Betracht zu ziehen, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eine Chance haben könnten. Das könnte Auswirkungen auf die Wahlen haben.

Die nun beschlossene Verschiebung ermöglicht, dass diese unter halbwegs fairen und freien Bedingungen abgehalten werden können. Selbst die VMRO-DPMNE stimmte in letzter Minute dafür, obwohl sich ihre Vertreter noch kurz zuvor vor dem US-Botschafter Jess Bailey regelrecht versteckt hatten, um den Brief mit der Forderung der Verschiebung nicht entgegennehmen zu müssen. Gruevski war sich offenbar ein bisschen zu sicher, dass sich seine europäischen Parteifreunde durchsetzen werden, die sich für ihn eingesetzt hatten.(Adelheid Wölfl, 24.2.2016)

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