Obamas wohl letzter Versuch zu Guantánamo

24. Februar 2016, 17:13
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Der US-Präsident wird wohl mit dem Vorhaben der Schließung des Lagers scheitern

Es ist nicht zuletzt die Logik des Sparens, mit der Barack Obama seine Widersacher zu locken versucht. Würden die letzten Häftlinge aus Guantánamo aufs US-Festland verlegt, würde es deutlich billiger werden. Guantánamo ist das teuerste Gefängnis der Welt, die Unterbringung von derzeit 91 Gefangenen kostet rund 450 Millionen Dollar (408 Millionen Euro) im Jahr. Selbst wenn ein Hochsicherheitstrakt in Colorado, Kansas oder South Carolina nachgerüstet werden müsste, damit wirklich niemand mehr einwenden kann, er sei nicht sicher genug, würde der Fiskus viel Geld sparen.

Dennoch dürfte es Obama bis zum Abschied vom Amt kaum gelingen, das Lager zu schließen. Denn am Widerstand im Kongress hat sich nichts geändert: Die Republikaner werden sich ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern bedienen, um Obamas Plan zu blockieren.

Paul Ryan, der Speaker des Repräsentantenhauses, verweist auf Beschlüsse der Legislative, nach denen kein einziger Cent dafür ausgegeben werden darf, Häftlinge aufs Festland zu bringen. Noch resoluter klingen die Spitzenreiter des republikanischen Rennens um die Präsidentschaftskandidatur. "Wir werden Guantánamo auffüllen mit bösen Buben", dröhnt Donald Trump, während Marco Rubio jeden Gedanken an Kompromisse verwirft. "Wir werden Guantánamo nicht schließen: Wenn wir einen Terroristen fangen, wird er bestimmt kein Verfahren in Manhattan bekommen!" Doch auch bei den Demokraten melden sich Zweifler zu Wort. "Not in my backyard!" (Nicht in meinem Hinterhof), lautet die Devise. Er sei zwar für das Ende des Lagers, sagt Senator Michael Bennet aus Colorado, "aber Militärgefangene sollten in Militärgefängnissen einsitzen". Auf der Suche nach Guantánamo-Alternativen hat das Pentagon das abgelegene Florence in Colorado aber immer wieder ins Spiel gebracht, ebenso wie Fort Leavenworth in Kansas oder einen Flottenstützpunkt in Charleston in South Carolina.

Zu lange gezögert

Der Präsident ist Opfer seiner eigenen Zögerlichkeit geworden. Als er im Jänner 2009 ins Weiße Haus einzog, gehörte ein Dekret zur Schließung Guantánamos zu seinen ersten Amtshandlungen. Sieben Jahre zuvor hatte sein Vorgänger George W. Bush das Kapitel begonnen. Zeitweise waren mehr als 800 Terrorverdächtige auf Kuba inhaftiert, Bush sprach von "feindlichen Kämpfern", denen er den Status von Kriegsgefangenen nicht zubilligen wollte. In den ersten beiden Jahren der Regierung Obama wäre eine Schließung wohl noch möglich gewesen. Doch spätestens, nachdem sich die Republikaner zuerst die Mehrheit im Repräsentantenhaus und später auch im Senat sicherten, konnten sie bremsen.

Aktuell rechnet das Oval Office damit, bis zum Sommer weitere 35 Häftlinge, die als unschuldig gelten, in andere Staaten abschieben zu können. Gegen zehn wurde Anklage erhoben, darunter Khaled Scheich Mohammed, der mutmaßliche 9/11-Chefplaner. 46 Insassen gelten als "unbefristet Inhaftierte", von denen die meisten aus Mangel an Beweisen zwar nicht vor Gericht gestellt werden können, die aber auch für zu gefährlich gehalten werden, um sie freizulassen. Aktuell wären es also 56 Gefangene, die in die USA verlegt werden müssten.

Ein Ausweg bleibt Obama vielleicht noch: Er könnte Guantánamo per präsidialer Exekutivorder am Kongress vorbei schließen. In diesen Fall wollen namhafte Republikaner aber Obama klagen. (Frank Herrmann aus Columbia, South Carolina, 24.2.2016)

  • 91 Häftlinge befinden sich noch im umstrittenen Gefangenenlager, für 35 davon ist die Freilassung bereits genehmigt. Foto: Reuters / Handout
    foto: reuters / handout

    91 Häftlinge befinden sich noch im umstrittenen Gefangenenlager, für 35 davon ist die Freilassung bereits genehmigt. Foto: Reuters / Handout

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