Dickes Informationsleck bei Hypo-Verstaatlichung

25. Februar 2016, 05:30
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Im Finanzministerium wusste man laut eigenen Angaben nicht über Vetorechte Bescheid, die den Bayern bei der Verstaatlichung der Hypo gewährt worden waren

Wien – Als die BayernLB am 11. Dezember 2009 ein Darlehen an die Hypo Alpe Adria in Höhe von 650 Millionen Euro kündigte, war Feuer am Dach. Neben den hohen Wertberichtigungen und der mangelnden Bereitschaft der Eigentümer, frisches Kapital einzuschießen, was der Liquiditätsabzug ein weiterer Dolchstoß für die Kärntner Bank. Der Druck auf den Bund, die Hypo in seine Obhut zu nehmen, erhöhte sich massiv.

Verankert waren die Darlehenskonditionen im sogenannten Master Loan Agreement. Darin sind auch weitreichende Zustimmungsrechte der Bayern bezüglich Umstrukturierungen bei der Hypo verankert. Dieser Vertrag wurde dann bei der Verstaatlichung drei Tage nach der Kürzung der Kredite erneuert. Die Frage, warum man diese Rechte der Bayern verfestigte, beschäftigt Hypo-Rechercheure seit Jahren.

Hätte man das gewusst ...

Einer, der es wissen sollte, ist Alfred Lejsek. Der Abteilungsleiter im Finanzministerium war bei den Verhandlungen mit den Bayern federführend dabei. Gegenüber der Untersuchungskommission unter Irmgard Griss hat er bemerkenswerte Aussagen getroffen: Lejsek war "nicht bekannt, dass es ein Master Loan Agreement gibt, und somit auch nicht, welche Bedingungen es enthält". Nachsatz im Gesprächsprotokoll, das das Finanzministerium im Rahmen einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grün-Abgeordneten Ruperta Lichtenecker übermittelte: "Hätte man das gewusst, hätte man wahrscheinlich anders gehandelt."

Das gibt Rätsel auf, waren doch die Bedingungen des Kreditabkommens der Hypo als Vertragspartner klarerweise bekannt und auch in diversen Besprechungen ein Thema. In einer Sitzung am 12. Dezember, an der neben Lejsek Notenbankchef Ewald Nowotny, Finanzminister Josef Pröll, Staatssekretär Andreas Schieder und FMA-Vertreter teilnahmen, wurde die Zulässigkeit der Darlehenskündigung besprochen. Nowotny bezeichnet die Entsendung eines Regierungskommissärs in die Hypo als "Reaktion auf den Liquiditätsabzug" der Bayern. FMA-Vertreter gaben laut einem Sitzungsprotokoll ihre Ansichten über die Vereinbarkeit der Darlehenskündigung mit deutschem Recht zum Besten und kündigten eine Berücksichtigung der "mangelnden Verantwortungsübernahme der BayernLB" in "einschlägigen Bescheidbegründungen seitens der FMA" an.

Weitreichende Folgen

Trotz der Befassung mit dem Thema retteten die Bayern ihre Zustimmungsrechte. Im Hypo-Kaufvertrag heißt es, dass die Bayern einen neuen Kredit in Höhe von 650 Millionen "zu gleichen Konditionen wie die am 11. 12. 2009 fällig gestellten Darlehen" gewähren. Zudem stellte der Bund eine Garantie für die Kredite zur Verfügung, sollte die Hypo aufgespalten werden. München hat sich somit doppelt abgesichert. Diese Zusage der Republik blieb nicht ohne Folgen. Die Bayern legten sich immer wieder quer. Wegen der Übertragung des Südosteuropanetzes 2014 reichten die Bayern sogar Klage ein.

Schon davor, 2012, war man dem einstigen Hauptaktionär ausgeliefert. Einer Spaltung von Tochterbanken wollte die BayernLB nur zustimmen, wenn "bei einer Reihe von Themen aus dem Notverstaatlichungsvertrag eine Einigung erzielt wird", schilderte Ex-Bankchef Gottwald Kranebitter laut Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom 15. Juni 2012. Um welche Punkte es dabei ging, erschließt sich aus der Unterlage nicht. Klar ist nur, dass Lejsek weitreichende Informationen fehlten oder diese bei der Verstaatlichung nicht vorlagen. Er war für den Standard nicht erreichbar.

Indes traf Finanzminister Hans Jörg Schelling Heta-Gläubigervertreter und besprach den Schuldenschnitt. In Deutschland deutete Commerzbank-Chef Martin Blessing Verhandlungsbereitschaft bis Ende des Rückkaufangebots am 11. März an: "In den letzten fünf Minuten wird die Gans knusprig." (Andreas Schnauder, 25.2.2016)

  • Das Wochenende der Verstaatlichung war heuer schon oft Thema.
    foto: apa/gebert

    Das Wochenende der Verstaatlichung war heuer schon oft Thema.

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