Wien – In einer zwanzigminütigen Rede hat Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch die Entwicklung der österreichischen und europäischen Asylpolitik analysiert. "Es war rechtlich und grundsätzlich richtig, was wir letzten Sommer gemacht haben", sagte der Verteidigungsminister bei der Veranstaltung "Sicherheitspolitik im Fokus". Die Aufnahme tausender Flüchtlinge, die im Verlauf des letzten Jahres nach Österreich kamen, war für den Burgenländer schlicht notwendig.

Nun aber müsse es darum gehen, die Verantwortung für die Flüchtlinge gerecht auf ganz Europa zu verteilen. "Die nationalen Maßnahmen, die auch wir momentan setzen, sind eine Antwort auf die ausbleibende europäische Lösung", sagte der Minister.

Doskozil nimmt vor allem die Europäische Kommission in die Pflicht, Abkommen mit Drittstaaten zu forcieren, um Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid abschieben zu können. Auch eine europaweite Verteilung der Geflüchteten hält der Minister für alternativlos. "Die Kommission kritisiert unsere Obergrenze, trägt aber selbst kaum etwas zur Bewältigung der Situation bei", so Doskozil. Auch Deutschland kritisiert der Minister scharf. Die 3.200 Flüchtlinge, die Österreich täglich in Richtung Deutschland reisen lässt, seien deutlich weniger als zuletzt. "Wenn jetzt aus Berlin Kritik kommt, muss ich schon sagen, dass wir eine geordnete Durchreise nach Deutschland ermöglichen", sagt Doskozil. "Das müssen wir eigentlich nicht tun."

Mehr Geld für das Heer

Um in Österreich ein ordentliches Grenzmanagement zu gewährleisten, fordert Doskozil mehr Budgetmittel für sein Ressort. Das Bundesheer dürfe sich nicht mehr lediglich auf seine verfassungsmäßigen Aufgaben beschränken, sondern müsse in der Flüchtlingsfrage offensiv agieren. Ohne mehr Geld wäre das allerdings nicht zu bewerkstelligen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe dazu auch schon erste positive Signale gesendet, berichtete Doskozil.

Er bekräftigte außerdem seine Aussage vom Dienstag, wonach die Obergrenze von 80 Asylanträgen täglich nur für Spielfeld gelte. Der Grenzübergang habe als ein Ende der Westbalkanroute eine ganz besondere Rolle, deswegen seien dort spezielle Maßnahmen zu treffen. In ganz Österreich könnten pro Tag jedoch mehr als 80 Asylanträge gestellt werden.

Für die EU ändern die Äußerungen Doskozils wenig: Eine generelle Obergrenze von 37.500 Asylanträgen dieses Jahr, wie in Österreich geplant, sei mit europäischem Recht nicht kompatibel, heißt es aus Brüssel. (Moritz Ablinger, 24.2.2016)