Rumänien: Drei Jahre Haft für Ex-EU-Abgeordneten

24. Februar 2016, 12:58
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"Sunday Times" wies Adrian Severin Bestechlichkeit nach

Bukarest – Der frühere EU-Abgeordnete Adrian Severin aus Rumänien ist zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, weil er sich gegen Geld zu Manipulationen der europäischen Gesetzgebung bereit erklärt hatte.

Wie am Mittwoch von den Justizbehörden in Bukarest zu erfahren war, bot Severin nach Überzeugung des Gerichts an, gegen Zahlungen von bis zu 100.000 Euro im Jahr im Sinne von Lobbygruppen aktiv zu werden.

Die Bestechung wurde 2010/2011 von Journalisten der britischen "Sunday Times" vorgetäuscht und heimlich gefilmt. Severin verschickte an die falschen Lobbyisten eine E-Mail, in der es hieß: "Die von Ihnen gewünschte Änderung ist rechtzeitig eingebracht worden." Auch bescheinigte er den Erhalt von 12.000 Euro für eine "Beratertätigkeit".

Severin war von 1996 bis 1997 Außenminister seines Landes. Nach der Enthüllung durch die "Sunday Times" lehnte Severin seinen Rückzug aus dem EU-Parlament ab, obwohl er von der Fraktion der Sozialisten dazu gedrängt wurde. Das nun ergangene Urteil bezeichnete der 61-Jährige via Facebook als "haarsträubend".

Die Enthüllungen der "Sunday Times" richteten sich damals nicht nur gegen Severin, sondern auch gegen den früheren EU-Abgeordneten und österreichischen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) sowie gegen den früheren EU-Abgeordneten und slowenischen Außenminister Zoran Thaler. Beide Politiker wurden inzwischen von den Justizbehörden ihrer Heimatländer zu Gefängnisstrafen verurteilt. (APA, 24.2.2016)

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