Polit-Halali: Medien müssen für Propagandazwecke herhalten

Blog25. Februar 2016, 08:57
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Die Jagdgesellschaft ist bekannt: In erster Linie sind es die Regierenden, die zunächst mit Krisen- und Kriegsrethorik die Treibjagd eröffnen

Gehen in Konflikten die Wogen hoch, müssen oft nationale Medien auch für Propagandazwecke herhalten. Auf der Strecke bleibt dann leicht die Vertrauenswürdigkeit traditioneller Leitmedien. Das sogenannte "freie Wort" tobt sich hingegen in einschlägigen Internetforen aus. Angesagt ist ein sehr gefährliches Halali für Meinungs- und Informationsfreiheit.

Die Jagdgesellschaft ist leidlich bekannt. In erster Linie sind es die Regierenden, die zunächst mit Krisen- und Kriegsrethorik die Treibjagd eröffnen. In demokratischen Systemen also jene Personen, die basierend auf Mehrheitsverhältnissen entsprechende Regierungen bilden, in der Polit-Berufstätige die Regierungszeit jedoch auch für fadenscheinige Intrigen nutzen, um das Feld für kommende Wahlen oder fliegende Regierungswechsel aufzubereiten. Nichts ist zu billig, um solche Ziele zu verfolgen. Hauptsache, man drängelt sich regelmäßig in die Berichterstattung.

Politikverdrossenheit und Medienmüdigkeit

Die Folgen: Politikverdrossenheit bei der Wählerschaft und Medienmüdigkeit, also beste Voraussetzungen für radikale Meinungsmacher, die dem Volk "aufs Maul" schauen, wie es so schön heißt, sich zu etablieren. Bestes aktuelles Beispiel: die fruchtlose Debatte um die Lösung der Flüchtlingssituation in Europa und damit stets neue nationale Illoyalität gegenüber verbündeten Nachbarstaaten und die EU an sich.

Das allgemeine Unbehagen wurde zunächst von den verantwortlichen Politikerriegen geschürt, die Angstmache geht auf deren Kappe. Lustvoll warnten sie in den Medien vor Völkerwanderungen, vor Flüchtlingsströmen und frauenmissachtenden Männer aus dem Morgenland. Die Silvesternacht in Köln tat ihr Übriges. Sozusagen zum Ausgleich versuchten manche wohlmeinende Medien ein vorwiegend positives Bild der zu uns geflohenen Menschen zu zeichnen und zu zeigen – so sehr, dass auch diese Berichterstattung unglaubwürdig zu werden begann und Leser, Hörer, Seher Manipulation witterten. Nun ist der Katzenjammer groß, wie das deutsche Medienmagazin "Zapp" vor wenigen Tagen analysierte.

Destabilisierungstaktik

"Embedded Journalists", die aus der Perspektive von Kampffahrzeugen berichten, gibt es nicht nur in fernen Kriegsgebieten. Längst dient auch eine entstellende Darstellung gesellschaftlicher Themen zum breiten Spektrum propagandistischer Medien. In Russland wurde vom Boulevard groß über den deutsch-russischen Teenager Lisa berichtet: eine 13-Jährige, die in Berlin von zu Hause kurz einmal zu ihrem Freund weggelaufen und nachts nicht zurückgekommen war. Sofort wurde medial vermittelt, sie sei von einem "ausländischen Mann", also wahrscheinlich einem Flüchtling, missbraucht worden.

Russlands Außenminister Lawrow ließ es sich nicht nehmen, bei seinem deutschen Amtskollegen Steinmeier persönlich zu intervenieren. Eingebettet war die – auch in deutscher Sprache verbreitete – Lisa-Story übrigens in Berichte über die durch die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan zerrüttete deutsche Gesellschaft. Destabilisierungstaktik werden solche propagandistischen Usancen genannt.

Medialer Krieg zwischen der Ukraine und Russland

Ähnliches geschieht im medialen Krieg zwischen der Ukraine und Russland. "Propaganda and Freedom of the Media" lautet der Titel eines sogenannten Non-papers, herausgegeben von der OSZE-Medienbeauftragten Dunja Mijatović. Eine ganztägige internationale Konferenz war kürzlich diesem Thema in den OSZE-Räumen in der Wiener Hofburg gewidmet. Geendet hatte die Konferenz mit einem Appell der scheidenden Medienbeauftragten an die anwesenden Journalisten und Redakteurinnen, nach Möglichkeit nicht vom Weg einer seriösen Berichterstattung abzukommen.

Am 10. März endet die Amtsperiode von Dunja Mijatović innerhalb der OSZE. Ihrem persönlichen Einsatz war und ist es auch zu verdanken, dass sich seit Ausbruch des ukrainisch-russischen Konflikts regelmäßig Medienvertreter und Repräsentantinnen beider Länder in ihrem Büro trafen. Medien-NGOs waren als Observer eingeladen. Reporter ohne Grenzen Österreich entwickelte hierbei ein gemeinsames Programm für junge ukrainische und russische Medienmenschen.

Ob und wie der Posten von Dunja Mijatović nachbesetzt wird, ist nach wie vor offen. Ebenso die Frage, ob es auch weiterhin die genannten ukrainisch-russischen Treffen und entsprechende Initiativen geben wird. Leicht wird es nicht sein, die Lücke, die Dunja Mijatović hinterlässt, zu füllen. (Rubina Möhring, 24.2.2016)

  • Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow.
    foto: apa/georg hochmuth

    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow.

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