Doskozil will mehr Budget für Flüchtlinge

24. Februar 2016, 12:52
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Verteidigungsminister: Deutschland wird von Österreich "freundlich" behandelt – Heeresnachrichtenamt mit einem "nicht sehr optimistischen Ausblick"

Wien – Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat um budgetäre Unterstützung aufgrund der Aufgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gebeten. "Wir nehmen diese Aufgabe gerne an, wir brauchen aber die Mittel dazu", sagte er bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Sicherheitspolitik am Mittwoch. Deutschland sieht Doskozil von Österreich "freundlich" behandelt.

Geht es nach Doskozil, darf das Bundesheer wegen der Flüchtlingsströme seine Rolle nicht auf seine verfassungsmäßigen Kernaufgaben beschränken. Im Sinn hat er eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Sicherheitsressorts. Wichtig sei, Flagge zu zeigen und gemeinsam mit dem Innenministerium aufzutreten – wobei es unwichtig sei, welches nun das verantwortliche Ressort sei. Zu den "Limitierungen" der einreisenden Flüchtlinge meinte Doskozil, man wolle versuchen, diese auch zu erreichen.

"Demonstrieren Hilflosigkeit"

Die Entscheidung, wer in Europa Asyl bekomme, kann laut Doskozil nur an den Hotspots getroffen werden. Dafür müsse es eine Verteilung innerhalb der europäischen Staaten geben. "Solidarität ist in diesem Zusammenhang keine Einbahnstraße", denn: "Wir demonstrieren in dieser Frage aus meiner Sicht Hilflosigkeit." Transitflüchtlinge müssten geordnet nach Deutschland durchgelassen werden. Doskozil: "Wir gehen sehr freundlich in dieser Frage mit Deutschland um."

Einen laut eigener Aussage "nicht sehr optimistischen Ausblick" bot der Leiter des Heeresnachrichtenamts, Edwin Potocnik. Derzeit finde die größte Migrationsbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs statt. Ein Auslöser dafür liege in der arabisch-muslimischen Welt, wo einerseits eine Neuverteilung der Macht, andererseits gesellschaftliche Umbrüche stattfänden. "Diese Konflikte werden wohl nicht so schnell vorbei sein", prognostizierte Potocnik. Die größte Gefahr für Europa gehe derzeit vom internationalen Terrorismus aus, die größte Herausforderung von den Migrationsströmen.

Sicherheit "wichtiges Thema"

"Grenzkontrollen alleine können das Problem nicht lösen. Es gibt Fluchtursachen", betonte der stellvertretende Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Berndt Körner. Erwin Hameseder, Obmann der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien, betonte aus Sicht der Wirtschaft, dass das Umfeld der EU derzeit "hochgradig instabil" sei. Die Sicht der Bevölkerung auf die derzeitige Situation fasste Ingrid Lusk vom Gallup Institut zusammen: "Für 95 Prozent ist Sicherheit ein wichtiges Thema." Der Vorwurf, dass sich die österreichische Politik dieser Sorge nicht annehme, sei "eher lauter als leiser" geworden. (APA, 24.2.2016)

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