Spaniens Liberale wollen Sozialisten Sanchez zum Premier machen

24. Februar 2016, 10:33
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Ciudadanos offenbar mit im Boot – Linke Podemos weigern

Madrid – Die spanischen Sozialisten (PSOE) haben sich nach eigenen Angaben mit der liberalen Partei Ciudadanos auf einen Weg zur Regierungsbeteiligung geeinigt. Das schriftliche Dokument werde am Vormittag der Öffentlichkeit vorgestellt, sagte der Verhandlungsleiter Antonio Hernando am Mittwochmorgen in Madrid. Zu der Vereinbarung zähle die Wahl des PSOE-Vorsitzenden Pedro Sanchez zum Regierungschef.

Nach den Parlamentswahlen am 20. Dezember gab es keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Die Linkspartei Podemos weigerte sich bis zur vergangenen Woche, mit der PSOE zu verhandeln, solange diese mit Ciudadanos spricht. Der PSOE-Vorsitzende Pedro Sanchez, der von König Felipe VI. mit der Regierungsbildung betraut worden war, lehnte wiederum die Forderung des Podemos-Chefs Pablo Iglesias nach "exklusiven" Verhandlungen ab.

Bei der Parlamentswahl hatte die bisher regierende rechtskonservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy 119 von 350 Mandaten gewonnen, aber eine eigene Mehrheit verfehlt. Die PSOE kam auf 89 Sitze, Podemos stellt 65 und Ciudadanos 40 Sitze. Die restlichen Mandate gingen an Vertreter linksnationaler Parteien und an Unabhängigkeitsbefürworter. Rajoy hatte bei PSOE und Ciudadanos erfolglos für eine Zusammenarbeit geworben.

Sanchez soll Anfang März eine Kabinettsliste vorlegen. Verliert er die darüber anstehende Vertrauensabstimmung im Parlament zwei Mal, kann der König einen neuen Kandidaten mit der Regierungsbildung betrauen. (APA, 24.2.2016)

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