Bolivien-Referendum: Morales darf kein viertes Mal antreten

24. Februar 2016, 05:53
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Präsident scheitert mit Ansinnen nach weiterer Amtszeit

La Paz – Nach Auszählung fast aller Stimmen hat sich in Bolivien die schwere Niederlage für Präsident Evo Morales bestätigt: Bei der Volksabstimmung über eine mögliche vierte Amtszeit für den linksgerichteten Staatschef stimmten 51,3 Prozent der Bolivianer mit "Nein". Wie die Wahlkommission am Dienstag auf ihrer Website weiter mitteilte, votierten 48,7 Prozent mit "Ja".

Insgesamt seinen 99,7 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt. Morales hatte die Bolivianer über eine Verfassungsänderung abstimmen lassen, die es ihm ermöglicht hätte, bei den Wahlen 2019 für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Am Montag hatte er versprochen, er werde das sich abzeichnende "Ergebnis respektieren", seine Anhänger hofften aber noch auf einen Trendwechsel.

Oppositionsanhänger feierten in La Paz und in Hochburgen der Morales-Gegner wie Potosi und Santa Cruz. Samuel Doria Medina, der Morales zweimal bei Präsidentschaftswahlen unterlegen war, erklärte: "Wir haben die Demokratie und das Recht zu wählen wiedererlangt."

Opposition befürchtet Wahlmanipulation

Die Opposition hatte zunächst befürchtet, die Regierung könne das Ergebnis zu Morales' Gunsten manipulieren. In La Paz war es deshalb zu kleineren Protesten gekommen. Insgesamt blieb die Lage in dem südamerikanischen Land aber ruhig. Die Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderten alle Seiten auf, das Ergebnis zu akzeptieren.

Morales kam 2006 als erster indigener Politiker durch eine demokratische Wahl an die Spitze des Andenstaats und wurde anschließend zwei Mal im Amt bestätigt. Für ein weiteres Mandat wäre eine Verfassungsänderung erforderlich, bislang sieht die Verfassung nur zwei Amtszeiten vor. Morales' erste Wahlperiode wird nicht mitgezählt, weil die Verfassung damals in der derzeitigen Form noch nicht in Kraft war.

Der ehemalige Kokabauer und Gewerkschafter Morales hatte sich in der Bevölkerung zuletzt mit diversen Affären unbeliebt gemacht. So soll der 56-jährige Präsident unter anderem seine Ex-Freundin, die 28-jährige Gabriela Zapata, begünstigt haben. Zapata gehört zur Führungsriege des chinesischen Unternehmens CAMC, das mit der bolivianischen Regierung Verträge in einem Wert von umgerechnet mehr als einer halben Milliarde Euro abgeschlossen hat.

Morales, dessen Partei Bewegung für den Sozialismus (MAS) sich als Interessenvertretung der Armen versteht, wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dies seien alles Erfindungen der US-Botschaft.

Die Amtszeit von Morales endet 2020. Die Niederlage könnte nach Einschätzung von Experten die MAS schwächen. Möglich seien "interne Kämpfe" um die Nachfolge in den verbleibenden vier Jahren, sagte der Politikexperte Andrés Torres.

Eine Destabilisierung Boliviens ist aus Sicht der Beratungsfirma Eurasia Group aber angesichts der vergleichsweise starken Wirtschaft des Landes kurzfristig "unwahrscheinlich". Unter Morales erlebte Bolivien ein robustes Wachstum. (APA, 24.2.2016)

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