Serbischer Innenminister zur Asylpolitik: "Ohne Griechenland keine Lösung"

Interview24. Februar 2016, 13:15
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Nebojša Stefanović fürchtet im Vorfeld des Westbalkangipfels, dass es mangels Vertretern aus Griechenland zu Missverständnissen kommt

Belgrad/Sarajevo – Nach der Einführung von Tageskontingenten in Österreich lassen Kroatien, Serbien und Mazedonien keine afghanischen Staatsbürger mehr in den Norden reisen. Diese werden jetzt als Wirtschaftsmigranten deklariert. Nur noch Iraker und Syrer dürfen weiter. Zusätzlich gibt es seit dieser Woche nur mehr an der mazedonisch-serbischen Grenze eine Registrierung auf der Balkanroute – deren Vertreter sich am Mittwoch in Wien treffen, darunter Serbiens Innenminister Nebojša Stefanović. Die Flüchtlinge bekommen im Zuge der Registrierung eine Art Pass inklusive Personalausweis und biometrischen Daten. Bei dem Gipfel mit Innen- und Außenministern aus Mittel- und Südosteuropa soll geklärt werden, wer als Wirtschaftsmigrant deklariert wird, sagt Stefanović.

STANDARD: Worum geht es bei dem Gipfel in Wien?

Stefanović: Wir brauchen eine Antwort darauf, ob das neu eingeführte Dokument für alle Staaten auf der Route gültig ist. Es ist sinnlos, wenn wieder jedes Land einzeln entscheidet, wer weiterreisen kann. Wenn die Aufnahmeländer keine Wirtschaftsmigranten mehr annehmen, dann sollten wir auch eine Strategie entwickeln, was wir tun, wenn die sich an den Grenzen von Griechenland und Mazedonien sammeln. Aber das muss offen gesagt werden, damit die Leute keine sinnlose Reise nach Europa machen, die sie nicht in Deutschland beenden können.

STANDARD: Wie viele Migranten kann Serbien weiterreisen lassen?

Stefanović: Warum sollten wir 5.000 oder 10.000 hereinlassen, wenn wir nicht mehr als 3.200 weiterschicken können? Die Migranten wollen ja nicht in Serbien bleiben. Wir haben also begonnen, das Gleiche wie Österreich zu tun. Die Frage ist aber nicht, ob man mehr oder weniger als 3.200 durchlässt – es waren tatsächlich ein bisschen weniger –, sondern: Wer hat das Recht, durchgelassen zu werden? Wenn die Migranten einmal Slowenien und Österreich erreichen und dann zurückgeschickt werden, was machen wir dann mit ihnen? Wenn wir sie nach Mazedonien zurückschicken, ist offen, ob Mazedonien sie nach Griechenland schicken kann. Und selbst wenn sie diese nach Griechenland schicken, was macht Griechenland mit ihnen? Es wird sehr schwierig werden, sie in die Türkei zu schicken.

STANDARD: Warum hat Serbien keine Afghanen mehr durchgelassen?

Stefanović: Das ist nicht eine Frage von Serbiens Haltung. Wenn Österreich bereit ist, die Afghanen zu nehmen, werde ich persönlich dafür sorgen, dass sie alle in Busse kommen und direkt nach Wien gebracht werden. Aber wenn Österreich sagt, wir nehmen sie nicht, warum sollte Serbien das dann tun?

STANDARD: Die Regelung wurde am Wochenende eingeführt. Von wem?

Stefanović: Die Afghanen wurden von Kroatien zu uns zurückgeschickt. Als uns klar war, dass sie nicht nach Kroatien können, haben wir aufgehört, sie aus Mazedonien anzunehmen. Die Afghanen werden normalerweise als Wirtschaftsmigranten deklariert. Die werden nun gleich behandelt wie die Marokkaner. Alle, die als Wirtschaftsmigranten deklariert werden, werden nicht weitergelassen. Aber Serbien ist nicht darauf vorbereitet, Sammelzentrum für alle unerwünschten Migranten in Europa zu sein. Wenn wir sie nach Mazedonien schicken können und die nach Griechenland und die in die Türkei, dann können wir darüber reden. Aber wenn Mazedonien sie nicht annimmt, dann können sie auch nicht nach Serbien einreisen.

STANDARD: Kann es in Wien eine Einigung darüber geben?

Stefanović: Wir müssen als Erstes mit den Schuldzuweisungen aufhören. Niemand von uns – weder Österreich noch Deutschland oder Serbien – hat irgendetwas dazu beigetragen, diese Krise zu provozieren. Es ist nicht klar für mich, ob die Frage der Wirtschaftsmigranten nach Staatsangehörigkeit entschieden wird oder je nachdem, aus welchem Teil des Staates sie kommen.

STANDARD: Was würde die Schließung der mazedonisch-griechischen Grenze bedeuten?

Stefanović: Wenn Deutschland oder Österreich nicht die Grenzen schließen, wird das kein Balkanstaat tun. Wir werden uns nämlich genau so verhalten wie Deutschland und Österreich. Und es gibt keinen wirklichen Weg, die Migration zu stoppen. Man kann einen Teil der Grenzen schließen, aber die Migranten werden dann durch andere Staaten gehen, wo es weniger Polizei und Kontrollen gibt. Die Schließung der mazedonisch-griechischen Grenze wäre zudem eine große Belastung für Griechenland. Als jemand, der in diesem Teil der Welt lebt, bin ich nicht dafür, dass Griechenland im Stich gelassen wird. Ohne die Einbindung Griechenlands kann es keine gemeinsame Lösung geben. Wenn griechische Vertreter in Wien beim Gipfel dabei wären, könnten wir vielleicht Missverständnisse verhindern. (Adelheid Wölfl, 24.2.2016)

Nebojša Stefanović (39) gehört zu den Gründern der serbischen Fortschrittspartei. Er war nach seinem Managementstudium in der Privatwirtschaft tätig und ist seit 2014 Innenminister. Er ist verheiratet und hat eine Tochter.

  • "Wenn Deutschland oder Österreich nicht die Grenzen schließen, wird das kein Balkanstaat tun", sagt Serbiens Innenminister Nebojša Stefanović.
    foto: apa/epa/janos marjai

    "Wenn Deutschland oder Österreich nicht die Grenzen schließen, wird das kein Balkanstaat tun", sagt Serbiens Innenminister Nebojša Stefanović.

  • Flüchtlinge auf der Balkanroute in der Nähe der serbischen Stadt Miratovac.
    foto: afp / armend nimani

    Flüchtlinge auf der Balkanroute in der Nähe der serbischen Stadt Miratovac.

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