Van der Bellen: Applaus im Neos-Hearing für grüne Konfliktpunkte

23. Februar 2016, 20:59
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Präsidentschaftskandidat stellte sich Fragen und erntete dort Jubel, wo er von den Grünen abweicht

Wien – Einfache Entscheidung wird es für viele Neos-Wähler wohl keine, sollte es im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl zu einem Stechen zwischen Irmgard Griss und Alexander Van der Bellen kommen. Der ehemalige grüne Bundessprecher stellte sich am Dienstagabend – wie Griss im November – pinken Parteimitgliedern und Sympathisanten in den Räumen der Neos-Parteiakademie in Wien-Neubau. Und wie Griss war auch Van der Bellen mit viel Andrang, Sympathie und Applaus konfrontiert.

Wenig überraschend – darin waren sich alle einig – drehte sich die erste Frage aus dem Publikum um die Unabhängigkeit des ehemaligen grünen Parteichefs. "Wenn ich gewusst hätte, was das auslöst, hätte ich es mir vielleicht noch einmal überlegt", gesteht Van der Bellen ein, dass seine proklamierte Überparteilichkeit womöglich von vielen als nicht sehr glaubwürdig empfunden wird. Seine Unabhängigkeit von den Grünen habe er aber schon als deren Bundessprecher unter Beweis gestellt.

Erinnerung durch "Kronen Zeitung"

Den Finger in die Wunde legten die Neos bei Van der Bellens Position zu TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA: Im vergangenen Sommer hatte sich der Ökonom noch dafür ausgesprochen, wenn ein paar Probleme beseitigt würden – damals habe er nur an Import und Export der Großindustrie gedacht. Kürzlich habe ihn aber die "Kronen Zeitung" – die seit jeher eine Kampagne gegen das Abkommen fährt – an die Lebensmittel erinnert. "In der Hinsicht", sagt Van der Bellen, "bin ich überzeugter Kleinbauer." Insgesamt sei er "unter bestimmten Umständen dagegen".

Das war dem Neos-Abgeordneten Michael Pock offenbar zu schwammig. Auf sein Nachhaken hin befand der Kandidat die Frage nach einer "gewissen Regelung für den sogenannten Investitionsschutz" für nicht illegitim – und schickte ein "Sorry" an die grünen Ex-Parteifreunde.

Applaus für den Pro-Europäer

Selbstredend gab sich Van der Bellen im Haus der Neos betont europafreundlich. Es müsse einem ein "kalter Schauer über den Rücken laufen, wie eine Reihe von europäischen Politikern dem Zerbröseln der Europäischen Union nicht nur zuschaut, sondern es aktiv betreibt". Deshalb finde er es für einen Bundespräsidenten unverantwortlich, einen Bundeskanzler anzugeloben, dessen Partei auf die Zerstörung Europas hinarbeitet – dafür erntet man bei Neos-Freunden heftigen Applaus.

Die Angst eines Fragestellers aus dem Publikum, Van der Bellen könnte in einer möglichen Dreierkoalition die Grünen statt der Neos in die Regierung hieven, bemüht sich Van der Bellen zu zerstreuen. "Es ist nicht die Aufgabe des Präsidenten, die Grünen in die Regierung zu bringen."

Grüne Konfliktpunkte

Gewollt oder nicht: Viel Raum in der Diskussion bekamen jene Themen, in denen Van der Bellen von der grünen Parteilinie abweicht. Für seine bereits erwähnte Position zu TTIP schimpfte ihn die Parteijugend bekanntlich neoliberal. Bei einer Frage nach der Bildung bekräftigt der ehemalige Uni-Professor seine Forderung nach Studiengebühren – für viele Grüne ein rotes Tuch.

Neos-Chef Matthias Strolz sagt nach der Diskussion zum STANDARD, dass es in seiner Partei nach wie vor große Sympathien für die unabhängige Kandidatin Griss gebe – aber eben auch für Van der Bellen. Eine Wahlempfehlung gezieme sich für eine liberale Partei zwar nicht, aber punktuelle Unterstützung von Kandidaten durch Personen aus der Partei sei schon möglich. Ob und wie die Neos einen Kandidaten oder eine Kandidatin unterstützen, entscheide sich im erweiterten Parteivorstand am 4. März.

Für Österreich wünscht sich Strolz persönlich jedenfalls eine Stichwahl zwischen Griss und Van der Bellen. Für die Präsidentschaftswahl 2016 dürfte dieses Hearing jedenfalls das letzte der Neos gewesen sein – Richard Lugner sei zwar auch unabhängig, aber für Strolz "nicht ausreichend seriös". (sefe, 23.2.2016)

  • Stellte sich den liberalen Fragen: Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen.
    foto: apa/helmut fohringer

    Stellte sich den liberalen Fragen: Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen.

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