Der Justizapparat hat Geschichte gelernt

Kommentar der anderen23. Februar 2016, 17:46
63 Postings

Der Fall "Aula" wirft die Frage auf, was die Justiz aus der NS-Zeit gelernt hat. Später als andere Institutionen hat sie sich mit diesem Thema auseinandergesetzt. Die jüngsten Vorkommnisse sind aber ein Rückschlag

Die heftige Kritik an der Justiz, die Werner Winterstein und Ruth Wodak im STANDARD geübt haben, ist nicht nur nachvollziehbar, sie ist wichtig, und sie wird in die Aus- und Fortbildungsveranstaltungen der Justiz einfließen. Ungeachtet der Enttäuschung über den Anlassfall ist festzustellen, dass allein die Annahme solcher Kritik der Justiz vor zwanzig Jahren noch nicht möglich gewesen wäre.

Ich selbst hatte 1993 während der Ausbildung die anwaltliche Vertretung eines psychisch kranken jungen Mannes in einem Strafverfahren zu führen. Die Anklage lautete auf schwere Sachbeschädigung. In der Hauptverhandlung trat der Arzt Heinrich Gross als Sachverständiger auf. Gross verwendete, für jeden Laien erkennbar, die Sprache der Nationalsozialisten. Seine Schlussfolgerungen waren frei von jeder medizinisch-sachlichen Würdigung. Begriffe wie "sozialschädlich", "Parasit", "biologisch determiniert", "sozial unsanierbar" schwirrten durch den Raum.

Die Geschichte des Heinrich Gross war damals schon bekannt. Gross hatte im Nationalsozialismus am vielfachen Mord an Kindern am Spiegelgrund in Wien mitgewirkt. Den von ihm getöteten Kindern entnahm er die Gehirne und baute auf dieser Sammlung seine Karriere auf. Er wurde Mitglied von BSA und SPÖ, erhielt ein Boltzmann-Institut, das Goldene Verdienstzeichen der Republik, wurde meistbeschäftigter Gerichtspsychiater des Landes und brachte in den 1970er-Jahren Friedrich Zawrel mittels eines böswilligen Tricks für Jahre ins Gefängnis. Denselben Zawrel hatte der NS-Arzt Gross als Kind unter den Nazis gefoltert.

Trotz Kenntnis der Vorgeschichte war ich nach der Verhandlung am Straflandesgericht fassungslos darüber, dass hier einer agierte, als wäre die Zeit im Jahr 1944 stehengeblieben. STANDARD-Herausgeber Oscar Bronner hatte bereits in den 1960er-Jahren in einer vielbeachteten publizistischen Auseinandersetzung mit dem damaligen Justizminister Broda darauf hingewiesen, dass allzu viele ehemals hochrangige NS-Richter noch im Justizdienst stünden.

Nach der Strafverteidigung am Straflandesgericht überlegte ich eine Disziplinaranzeige gegen Gross und die seinem Treiben tatenlos zusehenden Richter. Nach einer Erörterung mit Freunden und erfahreneren Kollegen war klar, dass solche Schritte für Gross ungefährlich wären, aber das Ende meiner Justizkarriere bedeuten würden. Gross war in der Justiz – noch – sakrosankt.

Ich habe mich entschieden, in der Justiz zu bleiben und jene zu unterstützen, die auf einen Wandel drängten. Bis heute bin ich überzeugt, dass machtvolle Apparate des Staates wie Polizei und Justiz nicht Ewiggestrigen und Unsensiblen überlassen werden dürfen, dass es neben Kritik von außen die Möglichkeit und Notwendigkeit der Veränderung von innen gibt, dass es beider Flanken bedarf, um rechtsextremes Gedankengut aus Dienststellen der Republik zu vertreiben.

Der Arzt und Publizist Werner Vogt hatte den Fall Gross bereits Ende der 1970er-Jahre publikgemacht und Zawrel gleichsam aus dem Gefängnis befreit. Für Gross wandte sich das Blatt erst 1997, als der damalige Justizminister Michalek eine Mordanklage gegen Gross anordnete.

Österreichs Umgang mit dem Nationalsozialismus hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten verändert. Später als andere Institutionen hat sich die Justiz der notwendigen Auseinandersetzung mit dem Thema gestellt. Vor etwa zehn Jahren entstand innerhalb der Richterschaft eine Fachgruppe für Menschenrechte. Die Justizminister Michalek, Berger und Brandstetter organisierten Symposien und Seminare unter dem Titel "Justiz und Zeitgeschichte". Friedrich Zawrel habe ich vor rund fünfzehn Jahren als Vortragenden für die Justiz gewonnen.

Vor bald zehn Jahren konnte ich dank der Unterstützung ei- ner neuen Beamtengeneration im Justizministerium mit den Historikern Claudia Kuretsidis-Haider und Winfried Garscha ein zeitgeschichtliches Ausbildungsmodul entwerfen. Etwa 120 angehende Richter und Staatsanwälte haben seither daran teilgenommen, die Gedenkstätten in Mauthausen und am Spiegelgrund besucht, mit Friedrich Zawrel und Werner Vogt diskutiert. Es geht darum, sich nicht nur der Geschichte bewusst zu sein, sondern die Lehren aus früheren Verbrechen zu ziehen und einen neuen Umgang mit Menschen vor Gericht und in Haftanstalten zu entwickeln.

Ein Novum für die Justiz

In seiner Stellungnahme zum Aula-Verfahren in Graz bezeichnete der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, die Einstellungsbegründung als "grobe Fehlleistung" und sprach von einer "unsäglichen Diktion". Die Begründung sei "unfassbar und in sich menschenverachtend". Eine solch klare, öffentliche Schelte ist für die Justiz ein Novum.

Der Justizapparat hat während der letzten beiden Jahrzehnte einen Quantensprung zum Positiven hin erfahren. Die Vorgänge in Graz sind ein Rückschlag und zeichnen ein Bild der Widersprüchlichkeit, wie es der Zweiten Republik insgesamt noch immer eignet. (Oliver Scheiber, 23.2.2016)

Oliver Scheiber ist Richter in Wien. Dieser Text gibt seine persönliche Ansicht wieder.

Share if you care.