Kärnten für Standard & Poor's schon pleite

23. Februar 2016, 17:37
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Mit dem Schuldenrückkauf sei das Land bereits säumig, was in der Ratingsprache Default bedeutet, meinen die S&P-Analysten

Wien – Kärnten ist bereits in einer schlechteren Situation als angenommen. Geht es nach der Ratingagentur Standard & Poor's, stellt schon die Unterbreitung des Angebots an die Heta-Gläubiger einen Zahlungsausfall dar. "Durch das Angebot an die Gläubiger ist Kärnten nach unseren Kriterien säumig, weil die Landeshaftung nicht voll eingehalten wird. Das entspricht bei S&P einem Zahlungsausfall oder 'selective default'", wie S&P-Analyst Alois Strasser im Gespräch mit dem STANDARD erklärt.

Allerdings: Kärnten wird von der Ratingagentur nicht bewertet. Beim Rivalen Moody's, der das Bundesland auf seiner Liste hat, erhält Kärnten noch ein B3. Das entspricht der schlechtesten Kategorie von hochspekulativ. Eine Note tiefer (Caa1) ist nur bei günstiger Entwicklung mit keinem Ausfall zu rechnen.

Spürbare Auswirkungen

Strasser bezeichnet den Umgang mit der einstigen Hypo Alpe Adria als "sehr belastend für Österreich". Es werde Jahre dauern, bis die Angelegenheit erledigt sei. Und so lange würden Österreich und Kärnten im Fokus der internationalen Investoren stehen. Anleihen heimischer Banken und von Bundesländern würden bereits von deutschen Anlegern gemieden. Auch anglosächsische Investoren hätten ihr Vertrauen verloren, "weil Kärnten geltendes Recht nicht einhält".

Mehr symbolischen als echten Rückenwind erhielt Kärnten am Dienstag aus Tirol und Vorarlberg. Die Länder und ihre Hypo-Banken haben sich entschlossen, das Rückkaufangebot anzunehmen. Es sieht einen Abschlag von einem Viertel auf vorrangige Anleihen vor. Tiroler Hypo und den Eigentümer kostet der Schuldenschnitt jeweils 19,5 Millionen Euro, wie Landeshauptmann Günther Platter erklärte, ähnlich sind die Größenordnungen laut APA in Vorarlberg.

An der Ausgangssituation – Kärnten muss für die Annahme des Angebots zwei Drittel der Gläubiger überzeugen – ändert das Tiroler Verhalten angesichts eines Gesamtvolumens von elf Milliarden Euro klarerweise wenig. Auch ob ein nun von Finanzminister Hans Jörg Schelling in Aussicht gestelltes Gespräch mit den Investoren die Chancen auf eine Einigung erhöht, gilt als fraglich.

AAA in weiter Ferne

Während Kärnten am Abgrund steht, ist die Lage des Bundes um vieles besser. Allerdings sind die Chancen, wieder die Bestnote bei der Bonität, AAA, zu ergattern, vorläufig gering. Was den Niederlanden gelang, bleibt Österreich zumindest zwei Jahre lang verwehrt. "Das liegt großteils an der hohen Verschuldung. Der Abstand zu Deutschland und den Niederlanden ist zu groß", begründet Strassers Kollege Thomas Fischinger seine Einschätzung.

Ein weiterer kritischer Punkt sei das Wachstum, das in den vergangenen vier Jahren schwach war. Die Analysten erwarten sich mehr Anstrengungen in Sachen Strukturreformen. Dass Österreich bei den Pensionen etwas machen müsse, "daran führt kein Weg vorbei", meint Strasser. Angesichts der ständig steigenden Dauer des Pensionsbezugs liege es auf der Hand, dass hier Maßnahmen gesetzt werden müssten.

Der von Schelling geplante Budgetkurs wird in den Augen von S&P wegen der Steuerreform nicht halten. Die überschätzte Gegenfinanzierung (Registrierkasse, Konteneinschau, Steuererhöhungen) werde dazu führen, dass Österreich zwei Jahre mit Ausfällen konfrontiert sein und sich das Erreichen eines strukturell (ohne Konjunktur- und Einmaleffekte) ausgeglichenen Haushalts etwas nach hinten verschieben werde. (Andreas Schnauder, 23.2.2016)

  • Die Kärntner Finanzen sind in argen Nöten. Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig wandeln mit dem Heta-Schuldenschnitt auf einem schmalen Grat. Für manche ist das Land bereits über den Abgrund geschritten.
    foto: apa / roland schlager

    Die Kärntner Finanzen sind in argen Nöten. Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig wandeln mit dem Heta-Schuldenschnitt auf einem schmalen Grat. Für manche ist das Land bereits über den Abgrund geschritten.

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