Syriens Regime stimmt Waffenruhe zu

23. Februar 2016, 16:52
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Die syrische Regierung akzeptiert die von Russland und den USA ausgehandelte Feuerpause – mit Einschränkungen. Mit Moskau werde jetzt darüber gesprochen, für welche Gruppen und Gebiete die Vereinbarung über den Gewaltverzicht gelten soll

Damaskus – Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien sind um einen weiteren Schritt vorangekommen. Syriens Machthaber Bashar al-Assad akzeptierte am Dienstag den entsprechenden russisch-amerikanischen Plan, der am Montag vorgestellt wurde. Die Waffenruhe soll den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Anfang Februar ausgesetzten Genfer Friedensgespräche.

Der aktuelle Plan sieht eine Waffenruhe vor, die am Samstag um Mitternacht beginnen soll (Freitag 23 Uhr MEZ). Angriffe auf terroristische Gruppen wie die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und die Al-Nusra-Front sollen aber fortgesetzt werden.

Zustimmung unter Vorbehalt

Auch Syrien stimme der russisch-amerikanischen Vereinbarung nur auf der Grundlage zu, dass der Kampf gegen Terrorgruppen wie IS, die Al-Nusra-Front und andere mit ihnen verbundene Terrororganisationen weitergehe, heißt es in der Erklärung aus Damaskus. Auch sei es wichtig, die Grenzen zu schließen und den Nachschub aus dem Ausland für die bewaffneten Aufständischen zu stoppen. Es müsse verhindert werden, dass die Organisationen ihre Kampfkraft steigerten und sich umgruppierten. Sollte dies nicht gelingen, könne die Vereinbarung scheitern.

Die Opposition hatte der Waffenruhe bereits grundsätzlich zugestimmt, blieb aber skeptisch. Es müsse unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen aufgehoben, Bombardements von Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner mit. Der Präsident der Syrischen Nationalkoalition, Khaled Khoja, sagte, ein Problem sei, dass die Angriffe auf Islamistengruppen weitergehen sollen. Damit könnten "Zivilisten oder die Freie Syrische Armee unter dem Vorwand von Angriffen auf Nusra ins Visier genommen werden". Die Türkei unterstrich auch, sie behalte sich Vergeltungsschläge in Syrien wegen des Anschlags in Ankara vergangene Woche vor (siehe Artikel rechts). Premier Ahmet Davutoglu äußerte außerdem Zweifel an der Durchsetzbarkeit der geplanten Waffenruhe: "Wir sind nicht optimistisch", sagte er am Dienstag dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera.

Dem Plan zufolge müssen die Regierung Assads und die Oppositionskräfte bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen. Syrien will mit Russland nun Details besprechen, zum Beispiel, für welche Gruppen und Gebiete die Vereinbarung gilt.

Vorerst gingen die Kampfhandlungen aber noch weiter. Mutmaßlich russische Kampfflugzeuge griffen Berichten zufolge am Dienstag eine der letzten noch offenen Nachschubrouten in die von Aufständischen kontrollierten Teile von Aleppo an.

Kurz nach Bekanntwerden des Plans über die Feuerpause setzte Assad am Montag für den 13. April turnusgemäße Parlamentswahlen an. Diese Vorgangsweise widerspricht allerdings der im vergangenen Herbst in Wien getroffenen Vereinbarung, wonach zuerst eine Übergangsregierung gebildet werden soll und danach Wahlen unter UN-Aufsicht stattfinden könnten. (red, 23.2.2016)

  • Bashar al-Assad sprach in der Vorwoche noch von der Rückeroberung Syriens, nun macht er Zugeständnisse.
    foto: reuters/sana

    Bashar al-Assad sprach in der Vorwoche noch von der Rückeroberung Syriens, nun macht er Zugeständnisse.

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