Libanons Regierung im Auge des saudischen Taifuns

Analyse24. Februar 2016, 09:00
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Riad storniert vier Milliarden Militärhilfe und begründet das mit mangelnder Solidarität im Vorgehen gegen den Iran

Beirut/Wien – Plötzlich dreht sich alles um die "arabische Identität" des Libanon. Das libanesische Kabinett bekannte sich zu Wochenbeginn in einer selten einmütigen Erklärung zu derselben, während der saudische Botschafter in Beirut, bei dem sich Bittdelegationen die Klinke in die Hand gaben, den Libanon dazu aufforderte, sich seines Arabertums zu besinnen.

Premier Tammam Salam kündigte an, mit einer Ministerdelegation in golfarabische Staaten reisen zu wollen, um sie davon zu überzeugen, dass der Libanon stets auf der Seite der arabischen Brüder stehe. Und der ehemalige Premier Saad Hariri (mit Wohnsitz in Saudi-Arabien) unterzeichnete als Erster eine Petition mit einem Appell an den Hüter der heiligen Stätten, König Salman bin Abdulaziz, den Libanon nicht im Stich zu lassen.

Geschichte des Streits

Früher ging es beim Streit um die Identität des Libanon darum, dass sich die maronitischen Christen dem Westen, Frankreich, stark verbunden fühlten. Heute ist "arabisch" das Gegenteil von "iranisch". Und von der arabischen Identität des Libanon hängt die saudische Zuwendung ab.

Der Hintergrund der Aufregung ist die Entscheidung Riads am Wochenende, vier Milliarden US-Dollar Militärhilfe an Beirut zu stornieren. Das ist die Bestrafung dafür, dass der libanesische Außenminister bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo eine Erklärung nicht unterstützt hatte, die die Angriffe auf die saudische Botschaft in Teheran und das saudische Konsulat in Mashhad Anfang Jänner verurteilte. Diese Angriffe waren eine Reaktion auf die Hinrichtung des schiitischen Ayatollah Nimr Baqir al-Nimr in Saudi-Arabien gewesen.

Am Dienstag rief Saudi-Arabien seine Bürger auf, den Libanon zu verlassen und dort nicht mehr Urlaub zu machen.

Strenge Regeln

Für die libanesische Enthaltung in Kairo gibt es formelle Gründe: Die Erklärung der Arabischen Liga hatte die mit dem Iran assoziierte libanesische Hisbollah als Terrororganisation bezeichnet. Die libanesische Regierung hat sich selbst die strenge Regel auferlegt, sich von allen Konflikten in der Region zu dissoziieren: Denn die Bruchlinien des Nahen Ostens, besonders jene zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, spalten auch den Libanon und sind ständig in Gefahr aufzubrechen.

Außenminister Gebran Bassil verteidigte am Montag seine Entscheidung in Kairo: Er stehe zur arabischen Einstimmigkeit, aber wenn er zwischen ihr und der libanesischen nationalen Einheit wählen müsste, würde er für Letztere entscheiden.

Wobei die Sache nicht besser wird dadurch, dass Gebran Bassil Schwiegersohn Michel Aouns ist, des Führers der mit der Hisbollah verbündeten Freien Patriotischen Bewegung. Der Christ Aoun ist der Kandidat der Hisbollah für die seit fast zwei Jahren blockierten libanesischen Präsidentschaftswahlen. Sie hält an ihm fest, obwohl der Gegenspieler der Hisbollah, der Sunnit Saad Hariri (Zukunftsbewegung), bereit wäre, einen Kandidaten zu wählen, der wie Aoun ebenfalls als prosyrisch gilt, Marada-Parteichef Suleiman Franjieh. Der Posten des Staatspräsidenten steht im Libanon den Maroniten zu.

Die nun abgesagte saudische Militärhilfe war Teil des Projekts, die nationale libanesische Armee zu stärken – gerade im Hinblick auf die Hisbollah, deren bewaffneter Arm als die stärkste militärische Gruppierung vor der Hisbollah gilt.

Der saudische Drogenprinz

Wie immer, wenn es um Saudi-Arabien geht, hat sich indes auch der Twitterer Mujtahidd, der als Insider im Königshaus gilt, zu Wort gemeldet: Es gehe gar nicht um die libanesische Enthaltung bei der Arabischen Liga, sondern um die sogenannte Captagon-Affäre. Ende Oktober vorigen Jahres wurde nämlich am Flughafen in Beirut ein saudischer Prinz verhaftet, in dessen Flugzeug zwei Tonnen des im Nahen Osten weithin konsumierten Aufputschmittels – das auch im Krieg in Syrien eine große Rolle spielen soll – sichergestellt wurden.

Über die Freilassung von Prinz Abdul Mohsen bin Walid bin Abdul Mohsen bin Abdulaziz sei verhandelt worden, wobei die Hisbollah Saudi-Arabien erpresst, aber dann nicht – den Prinzen – geliefert habe. Auch der Rücktritt von Justizminister Ashraf Rifi, eines Sunniten mit engen Beziehungen zu Riad, gehöre in diesen Kontext. Sagt Mujtahidd. (Gudrun Harrer, 24.2.2016)

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