Obamas letzter Versuch zu Guantánamo-Schließung

23. Februar 2016, 17:55
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Präsident wählt Ersatzstandorte in den USA aus

Washington/Guantánamo – Knapp ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama einen letzten Versuch zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo gestartet. "Es geht hier darum, ein Kapitel in unserer Geschichte abzuschließen", sagte Obama am Dienstag in Washington.

Der Präsident legte dem Kongress einen Vier-Punkte-Plan zur Abwicklung des Lagers vor – dort droht ihm aber der Widerstand der Republikaner.

"Seit Jahren ist klar, dass die Haftanstalt in Guantánamo Bay unsere nationale Sicherheit nicht fördert. Sie untergräbt sie", sagte Obama. Das auf einem US-Stützpunkt auf Kuba gelegene Lager für Terrorverdächtige diene Extremisten als Propaganda-Werkzeug, verursache hohe Kosten und schade dem Ansehen der Vereinigten Staaten.

Vier-Punkte-Plan

Der Präsident hatte in den vergangenen Monaten vom Pentagon einen Plan erarbeiten lassen, der auf vier Säulen ruht. Zunächst sollen jene 35 der verbliebenen 91 Guantánamo-Insassen, deren Freilassung bereits genehmigt wurde, bald in ihre Heimat oder in Drittländer überstellt werden. Außerdem will Obama bei den anderen Häftlingen die Überprüfung beschleunigen, ob diese tatsächlich weiter ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Drittens kündigte der Präsident an, "alle rechtlichen Mittel" zur Strafverfolgung der restlichen Insassen auszuschöpfen. Dazu strebe er weitere Reformen der umstrittenen Militärtribunale an, vor denen sich derzeit zehn mutmaßliche Terroristen verantworten müssen. Obama machte aber deutlich, dass er Verfahren vor Zivilgerichten bevorzuge. Die Militärtribunale seien "sehr kostspielig" und stünden für "jahrelange Prozesse ohne Ergebnisse".

13 mögliche Standorte

Schließlich erklärte der Präsident, mit dem Kongress an einer Verlegung der verbleibenden Guantánamo-Insassen an "sichere Standorte" auf dem Staatsgebiet der USA arbeiten zu wollen. Obama nannte keine Details, nach Angaben aus US-Regierungskreisen hat das Weiße Haus aber 13 mögliche Standorte im Auge.

In den vergangenen Monaten waren immer wieder das Militärgefängnis Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas und die Einrichtung Navy Brig in Charleston in South Carolina genannt worden.

Kongress blockiert Schließung

Der Kongress in Washington blockiert allerdings schon seit Jahren die Schließung von Guantánamo, die der Präsident bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 versprochen hatte. Das Parlament verweigerte die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in US-Gefängnisse. Vor allem die oppositionellen Republikaner stellten sich quer.

"Wir erkennen an, dass das eine Herausforderung wird", sagte der Präsident mit Blick auf den anhaltenden Widerstand. Sein Vorhaben verdiene aber "eine faire Anhörung, auch in einem Wahljahr". Nicht zuletzt könnten mit der Schließung von Guantánamo bis zu 85 Millionen Dollar jährlich eingespart werden. Obamas Präsidentschaft endet Anfang 2017 nach zwei Amtszeiten.

Amnesty begrüßt Vorhaben

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat begrüßt, dass Obama einen letzten Anlauf zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers unternimmt.

Wenn Häftlinge in ein Gefängnis auf dem US-Festland überstellt werden, müssten sie dort aber sofort ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten, erklärte die USA-Expertin von Amnesty, Maja Liebing, am Dienstag in Berlin.

"Eine unbegrenzte Inhaftierung ohne Anklage und Gerichtsverfahren auch auf dem auf US-Festland würde das System Guantánamo zementieren bedeuten und die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit der USA weiter beschädigen", sagte Liebing. "Wir fordern, dass alle Häftlinge sofort ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten oder aber freigelassen werden."

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush das Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg eingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantánamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.

Insgesamt brachten die USA über die Jahre fast 800 Gefangene in das Lager. Unter den Häftlingen ist auch der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed. (APA, AFP, 23.2.2016)

  • Blick über Camp Delta in Guantánamo (Archiv).
    foto: reuters/rafael perez

    Blick über Camp Delta in Guantánamo (Archiv).

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