Schweiz streitet über Abschiebegesetz

24. Februar 2016, 07:00
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In der Schweiz polarisiert die Durchsetzungsinitiative zur konsequenteren Abschiebung krimineller Nichtschweizer

Die Schweiz erlebt derzeit einen der härtesten Abstimmungskämpfe seit langem. Dafür sorgt ein Volksbegehren der rechtskonservativen Volkspartei SVP: Die sogenannte Durchsetzungsinitiative soll dafür sorgen, kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber "auszuschaffen", wie es dort heißt.

Bundesrat, Parlament oder Verwaltung würden sich immer häufiger anmaßen, einen Volksentscheid umzuinterpretieren, und Richter sich mit ihren Entscheiden als Gesetzgeber aufspielen, kritisiert die SVP. "Auf diese Weise werden die Grundpfeiler unserer direkten Demokratie ausgehöhlt", sagt SVP-Parteichef Toni Brunner und wirft seinen Gegnern vor: "Sie wirken wie Gratisanwälte krimineller Ausländer. Ich hingegen stehe aus Überzeugung auf der Seite der Opfer."

Hans Stöckli von der Berner SP kontert: "Wir setzen uns für Rechtsstaatlichkeit ein. Die Schweizer Verfassung beinhaltet die Gewaltentrennung. Richter wenden Gesetzesartikel an, sie sollten nicht zu automatischen Durchsetzungsmaschinen für Bestimmungen aus dem stillen SVP-Kämmerchen degradiert werden."

Dieser kurze Ausschnitt aus einem Streitgespräch im auflagestarken Schweizer Gratisblatt "Migros-Magazin" illustriert den tiefen Graben, der sich zwischen der SVP und dem Rest der Schweiz geöffnet hat. Regierung, Parlament, sämtliche großen Parteien, aber auch Wissenschafter, Kulturschaffende, Sportler, Gewerkschaften und Kirchen engagieren sich in einer breiten Allianz gegen das Begehren der SVP.

Diskussion um Deliktskatalog

Die Gegner weisen darauf hin, dass auch in der Schweiz geborene Ausländer, die keinen Bezug zu ihrem Heimatland mehr haben, von einer Abschiebung bedroht wären; und sie kritisieren, dass ausgerechnet Steuerhinterzieher nicht unter die Abschiebungsdrohung fallen. Vor allem aber warnen sie davor, dass die SVP-Initiative die verfassungsmäßige Gewaltentrennung bedrohe, indem sie einen detaillierten Deliktskatalog in die Verfassung schreiben wolle. Parlament und Justiz hätten dazu nichts mehr zu sagen. Die Prüfung, ob im Einzelfall eine Abschiebung zumutbar wäre oder nicht, würde entfallen.

Die jüngsten Meinungsumfragen zeigen, dass die Zustimmung zum SVP-Begehren abnimmt und dass das große Engagement von Politik und Zivilgesellschaft den anfänglichen Vorsprung der finanzstarken SVP-Kampagne mittlerweile wettgemacht hat.

Dennoch steht der Ausgang der Abstimmung auf des Messers Schneide. Es zeichnet sich eine sehr hohe Stimmbeteiligung ab, und es wird entscheidend sein, wer bis zum kommenden Sonntag besser mobilisieren kann.

Auch über eine weitere Abstimmungsvorlage, die Sanierung des 1980 eröffneten Gotthard-Straßentunnels, wird erbittert gestritten: Die Regierung will eine zweite Röhre bauen, um die wichtige Straßenverbindung in den Kanton Tessin auch während der Sanierung uneingeschränkt offen zu halten. Diese Lösung würde 2,8 Milliarden Franken (2,5 Milliarden Euro) kosten und hätte den Vorteil erhöhter Sicherheit.

Die Opposition – Sozialdemokraten und Grüne, aber auch bürgerliche Politiker – spricht von einem Schildbürgerstreich: Denn im Juni wird der neue Eisenbahn-Basistunnel am Gotthard eröffnet, was die Kapazitäten erhöht und eine Verladelösung ermöglichen würde, die günstiger ist. Eine neue Straßentunnelröhre hingegen würde noch mehr Transitverkehr anziehen, befürchten die Gegner. (Klaus Bonanomi aus Bern, 23.2.2016)

  • Die Abstimmung über die umstrittene Durchsetzungsinitiative wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
    foto: reuters / arnd wiegmann

    Die Abstimmung über die umstrittene Durchsetzungsinitiative wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

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