Facebook-Post über "asylantenfreie Bar": Ermittlungen eingestellt

23. Februar 2016, 14:35
82 Postings

Lokalverbot sei zwar diskriminierend, aber nicht Verhetzung, so die Staatsanwaltschaft Wels

Die Staatsanwaltschaft Wels wird nicht mehr weiter gegen eine Gastronomin aus Bad Ischl ermitteln, die auf der Facebook-Seite ihrer Lokalität eine "asylantenfreie Bar" angekündigt hatte. "Das pauschal für alle Asylwerber verhängte Lokalverbot ist diskriminierend, stellt aber keine Verhetzung im Sinne des Paragrafen 283 StGB dar", zitiert der Kurier die Begründung der Anklagebehörde. Auch das Verfahren gegen den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ), der den Schritt der Bar begrüßt hatte, wurde eingestellt.

Heftige Kritik

Die Strafanzeigen waren vom Linzer Datenforensiker und Polizisten Uwe Sailer erstattet worden, berichtet der Kurier. In sozialen Netzwerken hatte es heftige Kritik an der Bar gehagelt. Die Wirtin hatte ihre Aussagen daraufhin relativiert und den Facebook-Eintrag gelöscht. Sie hatte das Lokalverbot mit angeblichen Übergriffen durch Asylwerber begründet. Diese waren von der Polizei allerdings nicht bestätigt worden. (red, 23.2.2016)

  • Das Posting sorgte für Aufregung in sozialen Netzwerken
    foto: screenshot

    Das Posting sorgte für Aufregung in sozialen Netzwerken

Share if you care.