Prozess gegen Kreml-Gegner war willkürlich

23. Februar 2016, 14:28
8 Postings

Straßburger Richter geben Alexej Nawalny Recht – Urteil noch nicht rechtskräftig

Straßburg/Moskau – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Verurteilung des prominenten Kremlkritikers Alexej Nawalny zu fünf Jahren Lagerhaft als "willkürlich" gerügt. Es sei zu "befürchten", dass dieses Urteil vom Jahre 2013 "politischer Natur" war, stellten die Straßburger Richter am Dienstag fest. Dies gelte auch für die Verurteilung von Nawalnys Mitangeklagtem Piotr Ofitserow.

Das russische Strafgesetz sei zu Lasten der beiden Beschuldigten "willkürlich interpretiert" worden. Moskau wurde vom Gerichtshof angewiesen, Nawalny und Ofitserow jeweils 8.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Die Straßburger Richter verwiesen darauf, dass Nawalny zuvor auf seinem Blog den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung mit einem Finanzskandal gebracht hatte. Dabei ging es um die Veruntreuung von Geldern beim Bau einer Pipeline in Sibirien. Drei Wochen nach der Veröffentlichung dieser Vorwürfe seien die ersten Ermittlungen gegen Nawalny eingeleitet worden. Es sei "unmöglich, dies zu ignorieren", heißt es in dem Urteil.

Nawalny: "Wahrheit ist auf unserer Seite"

Der 39 Jahre alte Nawalny, der seit Jahren die weitverbreitete Korruption in den russischen Eliten anprangert, begrüßte das Urteil. "Die Wahrheit ist auf unserer Seite und wir werden gewinnen", schrieb er auf seinem Blog. Er wolle seine Heimat gegen die "Diebe und Betrüger" verteidigen, die in Russland die Macht an sich gerissen hätten.

Das Urteil wurde von einer kleinen Kammer gefällt und ist noch nicht rechtskräftig. Russland kann binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen – er muss dies aber nicht tun.

Bei dem Prozess im Jahre 2013 wurde Nawalny vorgeworfen, umgerechnet 400.000 Euro eines staatlichen Unternehmens veruntreut zu haben. Seine Strafe wurde später auf Bewährung ausgesetzt. Ende 2014 wurde der Putin-Gegner in einem anderen umstrittenen Betrugsprozess erneut verurteilt, und mit ihm sein Bruder Oleg. Während der Blogger mit einer Bewährungsstrafe davonkam, musste sein Bruder eine dreieinhalbjährige Haftstrafe antreten. Auch in diesem Fall hatte Nawalny die Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen.

Seinen Ruf als furchtloser Kritiker der Mächtigen verdankt Nawalny vor allem seinem Blog, in dem er seit 2007 kritische Recherchen über die dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne veröffentlicht. Im Ausland wurde er als Wortführer der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl im Dezember 2011 und die Wiederwahl von Putin ins Präsidentenamt im Mai 2012 bekannt. Bei der Wahl des Moskauer Bürgermeisters im September 2013 landete Nawalny auf dem zweiten Platz. (APA, 23.2.2016)

Share if you care.