Wien – Von der roten Basis kommt Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Sebastian Bohrn Mena, Mitglied der SPÖ Wien in Penzing, wirft in einem offenen Brief Faymann mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vor. "Wir bringen unsere Positionen nicht durch, setzen aber immer mehr von den Positionen der Rechten um", schreibt er in seinem Blog.

Bohrn Mena hat bei der Wien-Wahl im vergangenen Jahr auf dem 75. Platz kandidiert und um Vorzugsstimmen geworben. 1.000 Wähler haben ihm die Stimme gegeben, was zu wenig für einen Einzug in den Gemeinderat war. Er wolle dem Kanzler einen "authentischen Blick" in die Gedankenwelt eines Mitglieds von der Basis geben, schreibt Bohrn Mena. Er überlege, sein "Engagement für die SPÖ" zu beenden.

Deutschkurse statt Zäune

Der Grund für Bohrn Menas sinkende Motivation, sich für die Partei einzusetzen, ist die Flüchtlingspolitik der SPÖ. Es brauche Ordnung in der Flüchtlingsfrage, diese könne erreicht werden, "wenn man Mittel nicht für den Bau von Zäunen, sondern für den Bau von Brücken, etwa in Form von Deutschkursen, bereitstellen würde".

Keine Kompromisse bei Werten

Ihm sei bewusst, schreibt der Kommunalpolitiker, dass die SPÖ nach gemeinsamen Lösungen mit der ÖVP strebe. "Aber bei den grundlegenden Werten der Sozialdemokratie darf man keine Kompromisse machen. Man darf es einfach nicht." Die zunehmende Stärke der rechten Parteien sei nicht auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen und nicht auf die Flüchtlinge. "Sie ist dem Agieren der Regierung und mangelnder Durchsetzungsfähigkeit unserer Parteispitze in zentralen Fragen geschuldet", schreibt Bohrn Mena, dessen Eltern in den 80er-Jahren aus Chile geflüchtet sind.

"Man muss nicht um jeden Preis gewählt werden", richtet er dem Kanzler aus. "Niemand braucht eine SPÖ, die konservativ-rechte Politik macht." Die Sozialdemokratie müsse zu ihren Werten stehen, auch wenn das Stimmen koste. (red, 23.2.2016)