Russische Opposition sieht Kadyrow als Sicherheitsrisiko

23. Februar 2016, 13:53
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Tschetschenischer Republikschef halte fast 30.000 Mann unter Waffen

Wien – Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin hat in einem Bericht schwere Vorwürfe gegen das Oberhaupt der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsam Kadyrow, erhoben, den er als "Gefahr für die nationalen Sicherheit Russlands" bezeichnete. Die Präsentation des Berichts, die in Räumen der liberalen Parnas-Partei stattfand, wurde Dienstagnachmittag nach einer falschen Bombendrohung vorzeitig abgebrochen.

Jaschin charakterisierte in seinem 64-Seiten-Bericht die russische Teilrepublik Tschetschenien als korruptes und autokratisches Regime mit pseudomoslemischen Zügen sowie als einzige Region Russlands mit einer zumindest 13.000-Mann-starken Streitkraft, die nicht von föderalen Behörden in Moskau kontrolliert werde.

Tschetschenien als neuer IS

"Kein Politiker und keine Behörde kann heute garantieren, dass sich Tschetschenien nicht in einen neuen 'Islamischen Staat' verwandelt, der dann Russland den Heiligen Krieg erklärt", schreibt Jaschin, der als einer der engsten Mitstreiter des 2015 ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow gilt. Sein Bericht solle der russischen Gesellschaft die Augen öffnen, dass sich Kadyrow mit Duldung der russischen Staatsführung und von Geheimdiensten in eine Figur verwandelte habe, die die nationale Sicherheit Russlands gefährde. Bei der Präsentation des Berichts am Dienstag ließ Jaschin keinen Zweifel, dass Russlands Präsident Wladimir Putin für diese Entwicklung die politische Verantwortung trage.

Inhaltlich fasst der Bericht eine Fülle von Vorwürfen gegen den tschetschenischen Potentaten zusammen, die der interessierten Öffentlichkeit in Russland bereits bekannt sind. Die Rede ist etwa von Kadyrows Kontrolle der Sicherheitsorgane in Tschetschenien sowie fragwürdigen Aktivitäten einer Stiftung, in die Teile der tschetschenischen Bevölkerung einzahlen müssen. Jaschin schreibt ausführlich aber auch über Morde an Kritikern des tschetschenischen Regimes. "Es gibt eine dokumentierte Episode, in der Kadyrow persönlich Boris Nemzow mit Ermordung gedroht hat", heißt es etwa.

Österreichische Episode: Mord an Israilow

Mit dem Fall Umar Israilow, der im Jänner 2009 in Wien erschossen wurde, referiert der Bericht auch eine österreichische Episode. Jaschin erinnert an das Faktum, dass auf dem Mobiltelefon des in Österreich für den Mord verurteilten Mittäters Ramsan E. (in Österreich als Otto K. bekannt, Anm.) ein gemeinsames Foto von Ramsam E. und Kadyrow gefunden wurde. In einer von 20 Fragen wendet sich Jaschin am Ende seines Textes auch direkt an den Republikschef: "Sind Sie in die Ermordung von Israilow involviert? Wenn nicht, warum haben Sie es 2010 abgelehnt, vor einem österreichischen Gericht auszusagen und Ihre Unschuld zu beweisen?"

Kadyrow selbst macht keinen Hehl daraus, was er vom Bericht hält. Nachdem der Bericht zuvor aufgrund eines technischen Fehlers für wenige Minuten in einem russischen Internetmedium zu finden war, veröffentlichte Kadyrow den Text am Dienstagmorgen noch vor der eigentlichen Präsentation und bezeichnete ihn als "Quatsch". Autor Jaschin bedankte sich: "Wir haben uns die Verbreitung des Berichts in Tschetschenien als schwierige Aufgabe vorgestellt. Jedoch hat mir Kadyrow hier großartig geholfen", erklärte er. (APA, 23.2.2015)

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