Opposition kritisiert Absage der Parlamentssitzung

23. Februar 2016, 13:09
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Das für Donnerstag geplante Plenum wurde abgesagt – eine Entscheidung, die den drei Oppositionsparteien nicht behagt

Wien – Neos, Grüne und Team Stronach haben am Dienstag erneut unabhängig voneinander die Absage der Plenarsitzung, die für Donnerstag geplant war, kritisiert. Es gebe sehr wohl genug Themen, die zu behandeln wären, so der Tenor der Oppositionsfraktionen. Ursprünglich waren für die aktuelle Woche zwei Sitzungen des Parlaments angesetzt gewesen – eine am Mittwoch und eine am Donnerstag. Die zweite wurde aber bereits vergangene Woche aus Mangel an Beschlussvorlagen von der Parlamentspräsidiale abgesagt.

Grüne vermissen Beschäftigung mit Rechnungshof

"Seit September haben wir im Plenum die Arbeit des Rechnungshofs nicht mehr behandelt", sagt Gabriela Moser, die Rechnungshofssprecherin der Grünen. "Wie man nun sogar eine Plenarsitzung absagen kann, verstehe ich nicht." Für die Sitzung am Mittwoch sind deswegen gleich zehn Berichte des Rechnungshofsausschusses nacheinander geplant.

Zudem kritisierte die Grüne, dass die Regierung bei der Umsetzung der Reformvorschläge des Rechnungshofs nur einen "wohlwollend formuliert mangelhaften Ehrgeiz" an den Tag legt. 2015 seien so nur drei Viertel aller Forderungen des Rechnungshofs umgesetzt worden, im Jahr davor waren es noch vier Fünftel.

Team Stronach wünscht mehr Selbstbewusstsein

Mehr parlamentarischen Tatendrang wünscht sich auch der Klubobmann des Teams Stronach, Robert Lugar. "Man muss das Selbstbewusstsein des Parlaments als Machtzentrum der Politik wieder mehr stärken", so Lugar bei einer Pressekonferenz. Denn Themen, die Österreich betreffen, gibt es sehr wohl genug: Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit oder Flüchtlinge nennt der Abgeordnete. Lugar: "Das ist scheinbar für die Regierung nicht wichtig genug."

Dazu rief er auch zu einer Allianz von ÖVP, FPÖ und Team Stronach im Parlament auf, die Mehrheiten abseits der großen Koalition bieten würde.

Neos sehen Stillstand

Auch die Neos kritisierten nach der Absage der Plenarsitzung die Regierung. Klubchef Matthias Strolz meinte, dass sich die Koalition vor wichtigen Entscheidungen drücke. Sowohl bei der Bildungs- als auch bei der Pensionsreform herrsche Stillstand, der von der Regierung nicht beendet werde. "Wir sind auf der Verliererstraße", sagt Strolz und forderte die Regierung auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. (red, APA, 23.2.2016)

  • Der Plenarsaal im Parlament bleibt am Donnerstag leer.
    foto: apa/roland schlager

    Der Plenarsaal im Parlament bleibt am Donnerstag leer.

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