Grüne und Neos machen Druck bei Pensionsreform

23. Februar 2016, 12:06
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Oppositionsparteien wollen Harmonisierung der Pensionssysteme

Wien – Die Grünen machen vor der Nationalratssitzung in dieser Woche Druck bei der Pensionsreform. Abgeordnete Judith Schwentner drängte auf . Die Neos erklärten das Pensionssystem für "schrottreif".

Ein Antrag, den die Grünen im Plenum einbringen wollen, solle das System ändern – oder zumindest eine Diskussion in Gang bringen, wie es die Abgeordnete hofft. Die Grünen treten für ein einheitliches Pensionssystem für alle, mit gleichen Beitragssätzen und Berechnungsregeln ein. Laut Schwentner herrscht derzeit eine "eklatante Ungleichbehandlung" von Frauen. Bei den Invaliditätspensionen mangle es zudem an Beratung und Betreuung, weiters müsse an der Sonderpensionsregelung gearbeitet werden. Letzter Punkt: Das Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters dürfe kein Kündigungsgrund sein.

Neos wollen Verhandlungen ins Parlament bringen

Auch die Neos haben bei einer Pressekonferenz am Dienstag im Vorfeld der Nationalratssitzung einmal mehr die Regierungspolitik beim Thema Pensionen kritisiert. "Das Pensionssystem ist schrottreif", sagte Generationensprecherin Claudia Gamon und forderte, dass die Opposition in die Verhandlungen dazu einbezogen wird.

"Wir wollen, dass die Verhandlungen aus dem Hintertürchen aufs Tableau im Parlament gebracht werden", sagte Gamon. Das Pensionssystem haben die Neos deshalb auch als Thema für die Aktuelle Stunde bei der Plenarsitzung am Mittwoch ausgewählt.

Für Anhebung des Frauenpensionsalters

Im Vorfeld des Pensionsgipfels am 29. Februar sei bereits klar, dass weder der von den Neos geforderte Pensionsautomatismus noch eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters komme. "Das halten wir für falsch und fahrlässig, auch gegenüber den Frauen", betonte Klubobmann Matthias Strolz.

Die Neos fordern außerdem eine Harmonisierung der Pensionssysteme mit einem Aus für "Luxuspensionen" und einen flexiblen Korridor, bei dem die Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Pension gehen. Wenn kein Modell gefunden wird, um die Kosten einzudämmen und das Antrittsalter zu erhöhen, werde sich der Bundeszuschuss für das Pensionssystem bis 2060 verdreifachen, glaubt Gamon.

Stöger zielt gemeinsame Ziele

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wiederum ist der Meinung, dass in der Arbeitsgruppe zur Pensionsreform "in die gleiche Richtung" gezogen wird. "Es gibt keine Unstimmigkeiten", erklärte der Ressortchef am Dienstag vor dem Ministerrat. Grundsätzlich verwies er auf den Gipfel am kommenden Montag, davor wolle er die Verhandlungen nicht in bestimmte Richtungen drängen.

Stöger sprach von "sachlichen, korrekten Verhandlungen". Ziel sei es, dass die Menschen gesund zum gesetzlichen Antrittsalter in Pension gehen können und die Pensionen zu sichern. Das faktische Antrittsalter hin zum gesetzlichen zu bewegen, dabei sei bereits "Einiges geglückt". Nun werde geprüft, welche Instrumente es hierfür brauche oder wo nachgeschärft werden müsse. Abtauschgeschäfte mit der ÖVP stellte Stöger dabei in Abrede.

Der Minister verwies weiters darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits jährlich drei bis fünf Änderungen durchgeführt wurden, um die Regelungen an die aktuellen Situationen anzupassen. Eine "Weltformel" etwa für die nächsten 60 Jahre gebe es nicht, räumte Stöger ein. Eine Diskussion darüber, die einzelnen Systeme schon früher zu harmonisieren, wie es die Neos fordern, kann sich der Minister vorstellen. Beim Gipfel werde die "gesamte Bandbreite" diskutiert, er wolle den Verhandlungen aber nicht vorgreifen, sagt Stöger. (APA, 23.2.2016)

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