Ukraine: Deutschland und Frankreich fordern Korruptionsbekämpfung

23. Februar 2016, 11:41
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Steinmeier fordert Ende des Machtkampfs in ukrainischer Führung – "Null Toleranz für Korruption"

Kiew – Deutschland und Frankreich haben die Ukraine trotz der aktuellen Regierungskrise zur vollen Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk aufgefordert. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault drängten beim Besuch in Kiew am Dienstag auf politische Reformen sowie auf die Einhaltung des ausgehandelten Waffenstillstands für den Landesosten.

Dagegen wird sowohl von den prorussischen Separatisten als auch von ukrainischer Seite immer wieder verstoßen. Steinmeier sagte nach Treffen mit Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk: "Die Welt wartet darauf, dass es Fortschritte geben wird. Wir können nicht hinnehmen, dass der vereinbarte Waffenstillstand immer wieder durchbrochen wird." Auch die politischen Vereinbarungen von Minsk müssten umgesetzt werden. Anfang März soll in Paris dazu das nächste Treffen der beiden Außenminister mit ihren Kollegen aus Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format stattfinden.

Regierungskrise könnte Umsetzung bremsen

Befürchtet wird, dass die Regierungskrise in Kiew die ohnehin schleppende Umsetzung der Vereinbarungen weiter verzögert. Jazenjuk hatte vergangene Woche ein Misstrauensvotum knapp überstanden, aber seine Mehrheit im Parlament verloren. Kommt es zu vorgezogenen Wahlen, dürfte sich die Auszahlung der IWF-Gelder weiter verzögern. Die ehemalige Sowjetrepublik steckt in einer schweren Wirtschaftskrise.

Steinmeier und Ayrault warnten die zerstrittenen ukrainischen Parteien davor, bei den begonnenen Reformen jetzt "auf halbem Weg" stecken zu bleiben. Die parteipolitischen "Grabenkämpfe" müssten beendet werden. Steinmeier forderte "Signale der Stabilisierung und auch des Reformwillens". "Das heißt auch, dass es nicht um persönliche Befindlichkeiten oder Konkurrenzen gehen kann." Auch das Verhältnis zwischen Poroschenko und Jazenjuk ist inzwischen sehr belastet. Es dürfe in der Führung der Ukraine nicht um persönliche Befindlichkeiten oder Machtkämpfe gehen, sagte Steinmeier.

Die Zeit dränge, erklärte der Minister unter Verweis auf den Internationalen Währungsfonds (IWF), der die Auszahlung von Hilfsgeldern in Milliardenhöhe wegen der stockenden Reformen schon vor Monaten gestoppt hat.

Kampf gegen Korruption gefordert

Der deutsche Außenminister forderte insbesondere einen härteren Kampf gegen die weit verbreitete Korruption. "Es muss eine Politik geben, die getrieben ist von dem Grundsatz: Null Toleranz für Korruption." Ayrault sagte: "Es ist noch viel Arbeit zu tun auf dem Weg der Reformen. Dazu braucht die Ukraine eine funktionsfähige Regierung. Das schlimmste Szenario für die Ukraine wäre, auf halbem Weg stehen zu bleiben – mit halb umgesetzten Reformen und keinen Perspektiven für den Donbass."

Steinmeier sagte, die Wirtschaftsreformen müssten vorangetrieben werden. Außerdem könne nicht akzeptiert werden, dass in dem Konflikt mit den gegen Kiew kämpfenden Rebellen in der Ostukraine der vereinbarte Waffenstillstand derart häufig verletzt werde. Auch das Gesetz über die Wahlen im Osten dürfe nicht länger verschoben werden.

Kiew besteht auf einem vollständigen Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen als Voraussetzung für Wahlen in der Ostukraine. Ayrault sagte dazu, je früher das Wahlgesetz vorliege, desto eher werde dies zur Stabilisierung der Lage beitragen.

Die ukrainischen Konfliktparteien hatten vor einem Jahr in Minsk einem Friedensplan zugestimmt. Dieser sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor – bis hin zu einer Teilautonomie für die prorussischen Rebellengebiete und Kommunalwahlen. (APA, 23.3.2016)

  • Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault in Kiew.
    foto: reuters/valentyn ogirenko

    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault in Kiew.

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