Lugar drängt auf Allianz von ÖVP, FPÖ und Team Stronach

23. Februar 2016, 11:12
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Die Regierung sei nicht imstande, die Flüchtlingskrise zu lösen, sagt der Klubobmann des Teams Stronach

Wien – Rot-Schwarz sei nicht imstande, die anstehenden Probleme – Flüchtlingskrise, Arbeitslosigkeit und Pensionssicherung – zu lösen, konstatiert Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar angesichts der mageren Tagesordnung des Nationalrats. Deshalb forderte er Dienstag in einer Pressekonferenz die ÖVP zur ÖVP-FPÖ-Team-Stronach-"Allianz" auf. Mit 51 Prozent im Nationalrat könne man die nötigen Reformen angehen.

Für das Pensionssystem – am Mittwoch Thema der Aktuellen Stunde – bräuchte Lugar allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Denn da will das Team Stronach alle Systeme zusammenlegen – und den Beamten, bei denen der Staat sehr viel zuschießen müsse, nur mehr das auszahlen, was sie selbst eingezahlt haben. Lugar kündigte Initiativen für die Verfassungsmehrheit an, große Chancen sieht er derzeit aber nicht. Vom Pensionsgipfel am 29. Februar würde er sich sehr viel erhoffen, geht aber davon aus, dass "eher nichts herauskommen" wird.

Für Sonderschulen

Im Plenum wird das Team Stronach initiativ, wenn es keine Dringliche Anfrage gibt. Dann soll Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Anfragebesprechung erläutern, warum sie untätig ist, obwohl laut ihrer Auskunft im Vorjahr 92.000 illegal Aufhältige in Österreich aufgegriffen worden seien – mehr als 400 Prozent mehr als 2014. Zu den Bildungsthemen bringt das Team Stronach einen Antrag auf Beibehaltung der Sonderschulen samt Wahlrecht für die Eltern ein. (APA, 23.2.2016)

  • Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar will neue Allianzen im Parlament.
    foto: apa/fohringer

    Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar will neue Allianzen im Parlament.

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