Slowenien schickt Armee an die Grenze zu Kroatien

23. Februar 2016, 19:58
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Parlament bewilligte Einsatz für drei Monate. Die Soldaten sollen dabei helfen, Migranten an der grünen Grenze abzufangen und in die Registrierungszentren zu bringen

Ljubljana – Nach Einführung der Flüchtlingsobergrenze in Österreich schickt nun Slowenien die Armee an die Grenze zu Kroatien. Das Parlament in Ljubljana bewilligte am späten Montagabend den Einsatz, der zunächst für drei Monate gehen soll.

Die Soldaten sollen dabei der Polizei helfen, Migranten an der grünen Grenze abzufangen und in die Registrierungszentren zu bringen, sagte Regierungschef Miro Cerar. Es handle sich um keinen militärischen Einsatz.

Seit Ungarn seine Grenzen im Oktober 2015 für Flüchtlinge praktisch dichtmachte, sind knapp eine halbe Million Menschen auf der Balkanroute durch Slowenien durchgereist. Innenministerin Vesna Györkös Žnidar betonte am Montag, ihr Land werde alles unternehmen, um nicht zur Engstelle für Flüchtlinge zu werden. Auch Österreich schickte angesichts der Flüchtlingskrise das Bundesheer zum Assistenzeinsatz an die Grenze.

Portugal will Migranten aufnehmen

Die portugiesische Regierung will zusätzlich zur EU-Quote indessen noch 5.800 Flüchtlinge aufnehmen und hat entsprechende Ersuchen an Österreich, Griechenland, Italien und Schweden geschickt.

Österreich will sich in der Flüchtlingskrise doch von Portugal helfen lassen, aber schon in Griechenland. Es gebe Gespräche über die Übernahme von Österreichs Anteil an der EU-Flüchtlingsquote, teilten Bundeskanzleramt und Innenministerium am Dienstagabend mit. "Das wäre eine Entlastung für uns", hieß es aus dem Innenministerium. Lissabon habe die Aufnahme von 2.800 Flüchtlingen angeboten.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte zuvor mitgeteilt, es sei "nicht sinnvoll", wenn Flüchtlinge über tausende Kilometer zunächst nach Österreich und dann nach Portugal weiterverteilt werden. Die Verteilung müsse an den EU-Außengrenzen stattfinden. Wie Faymanns Sprecherin Susanna Enk am Dienstagabend präzisierte, könnte daher Lissabon einen Teil jener Flüchtlinge übernehmen, die in Griechenland oder Italien auf eine Aufnahme durch Österreich warten.

"Wir reden mit Portugal über diesen Vorschlag", sagte Enk mit Blick auf die "Relocation"-Vereinbarung zur Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen auf die restlichen Mitgliedsstaaten. Es gebe aber auch noch andere Möglichkeiten, fügte die Sprecherin hinzu. Dass auch Flüchtlinge, die sich bereits in Österreich befinden, nach Portugal geschickt werden könnten, schloss sie auf Nachfrage nicht aus.

Land- und Forstwirtschaft

Der Sozialist Costa hatte den Vorschlag unter anderem am vergangenen Freitag unterbreitet und erklärt, dass rund 2.500 bis 3.000 Flüchtlinge in Portugal in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft arbeiten könnten. "Da gibt es Jobs, wo wir in Portugal Arbeitskräftemangel haben", so Costa laut der Nachrichtenagentur AFP. Weiters könnten rund 2.000 Studenten und 800 in der Berufsausbildung befindliche Flüchtlinge aufgenommen werden.

Laut EU-Quote wäre Portugal zur Aufnahme von 4.500 Flüchtlingen verpflichtet, dem Internet-Portal "Euractiv" (http://www.euractiv.com) zufolge sind bisher aber erst 32 in dem südeuropäischen Land auf der Iberischen Halbinsel eingetroffen. Portugals Botschafter in Athen, Rui Alberto Tereno, habe sogar gezielt Flüchtlingscamps in Griechenland besucht, um für eine Weiterreise nach Portugal zu werben, berichtete "Euractiv" und analysierte, dass die portugiesische Regierung mit ihrem Vorstoß auch dem Bevölkerungsschwund in ihrem Land gegensteuern wolle. (APA, 23.2.2016)

  • Flüchtlinge warten am Grenzzaun zu Mazedonien. Über die Balkanroute wollen viele von ihnen durch Slowenien nach Österreich und Deutschland reisen.
    foto: apa/afp/robert atanasovski

    Flüchtlinge warten am Grenzzaun zu Mazedonien. Über die Balkanroute wollen viele von ihnen durch Slowenien nach Österreich und Deutschland reisen.

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