Syriens Regime akzeptiert Waffenstillstand

23. Februar 2016, 14:16
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Regierung stimmt russisch-amerikanischem Plan zu, die Opposition ist skeptisch. Die Türkei behält sich ein "Recht auf Selbstverteidigung" vor

Damaskus – Die syrische Regierung stimmt dem russisch-amerikanischen Plan für eine Waffenruhe zu. Mit Russland werde jetzt abgesprochen, für welche Gruppen und Gebiete die Vereinbarung gelten solle, erklärte die Regierung am Dienstag. Der Plan sieht eine Waffenruhe vor, die am Samstag beginnen soll.

Kampf gegen IS und Nusra-Front geht weiter

Syrien stimme der Vereinbarung auf der Grundlage zu, dass der Kampf gegen Terrorgruppen wie "Islamischer Staat", die Nusra-Front und andere mit ihnen verbundene Organisationen weitergehe, hieß es in der Erklärung. Es sei wichtig, die Grenzen zu schließen und den Nachschub aus dem Ausland für die bewaffneten Aufständischen zu stoppen. Zudem müsse verhindert werden, dass diese Organisationen ihre Kampfkraft erhöhen und sich umgruppieren. Sollte das nicht gelingen, könne die Vereinbarung scheitern. Das syrische Militär behalte sich das Recht vor, auf Verletzungen des Abkommens zu reagieren, die gegen syrische Bürger oder die Streitkräfte gerichtet seien.

Opposition skeptisch

Die Opposition zeigte sich skeptisch. Der Präsident der Syrischen Nationalkoalition, Khaled Khoja, sagte, ein Problem sei, dass die Angriffe auf Islamistengruppen weitergehen sollen. Damit könnten "Zivilisten oder die Freie Syrische Armee unter dem Vorwand von Angriffen auf Nusra ins Visier genommen werden". Auch Bashar al-Zoubi von der Freien Syrischen Armee zeigte sich aus diesem Grund skeptisch. Russland und die syrische Regierung würden diese Passage als Vorwand nutzen, um weiter die Opposition anzugreifen.

Türkei ist nicht optimistisch

Die türkische Regierung äußerte Zweifel an der Durchsetzbarkeit der Waffenruhe. "Wir sind nicht optimistisch", sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu am Dienstag dem Fernsehsender Al-Jazeera. Die Türkei behalte sich Vergeltungsschläge in Syrien wegen des Anschlags in Ankara vergangene Woche vor.

Die USA und Russland hatten sich am Montag auf die Feuerpause in Syrien geeinigt. Angriffe auf Milizen, die von der Uno als Terrorgruppen eingestuft werden, dürfen aber weitergehen. Dazu zählen die zu Al-Kaida gehörende Nusra-Front und der IS.

Russische Angriffe nahe Aleppo

Mutmaßlich russische Kampfflugzeuge griffen der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge am Dienstag eine der letzten noch offenen Nachschubrouten in die von Aufständischen kontrollierten Teile von Aleppo an. Regierungstruppen und verbündete Milizen aus dem Libanon und dem Iran haben im Zuge der jüngsten Offensive bereits die meisten Routen aus der Türkei gekappt.

Kurz nach Bekanntwerden des Plans zu der Feuerpause setzte Präsident Bashar al-Assad für den 13. April eine Parlamentswahl an. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember in einer Resolution verlangt, dass binnen 18 Monaten eine Parlamentswahl auf der Basis einer neuen Verfassung stattfindet. Die Wahl müsse zudem von den UN begleitet werden. (APA, 23.2.2016)

  • Syriens Machthaber Bashar al-Assad.
    foto: afp / sana /

    Syriens Machthaber Bashar al-Assad.

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