Bures fordert von Malmström Leseraum im Parlament

22. Februar 2016, 19:01
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Dolmetscher sollen bei der Lektüre helfen – Abgeordnete erhalten nach jeder Verhandlungsrunde ein Briefing – Kein TTIP-Abschluss an nationalen Parlamenten vorbei

Wien – Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat heute bei ihrem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström einen eigenen TTIP-Leseraum im Parlament gefordert. "Ein eigener Leseraum würde den starken verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechten des österreichischen Nationalrats Rechnung tragen", so die Nationalratspräsidentin in einer Presseaussendung der Parlamentskorrespondenz.

Für die Parlamentarier soll es darüber hinaus weitere Verbesserungen geben: So werden die Öffnungszeiten des Leseraums im Wirtschaftsministerium bei Bedarf erweitert und Dolmetscher sollen bei der Lektüre der komplexen Texte zur Seite stehen. Neu ist auch, dass Abgeordnete in Zukunft ein Briefing nach jeder TTIP-Verhandlungsrunde erhalten werden. Eine erste Briefing-Veranstaltung mit Vertretern der Europäischen Kommission werde bereits nach der aktuellen 12. TTIP-Verhandlungsrunde stattfinden, heißt es. Darauf hätten sich Bures und der zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verständigt.

Der TTIP-Leseraum in einem Ministerium entspreche einer Vorgabe, die zwischen Europäischer Kommission und US-Administration vereinbart wurde, wird betont.

Nach Meinung von Bures wird die Zustimmung von Österreich zu TTIP davon abhängen, ob es gelingt, "die hohen österreichischen Standards im Bereich des Umwelt- und Datenschutzes, der Lebensmittelsicherheit sowie im Sozialbereich abzusichern". Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bemühungen der EU zu stärken, müsse es außerdem volle Transparenz im Verhandlungsprozess geben.

Bures verwies auch auf einen Entschließungsantrag des österreichischen Nationalrats vom September 2014, der mit großer Mehrheit angenommen wurde: Darin wird neben inhaltlichen Forderungen, wie etwa der Schutz öffentlicher Dienstleistungen, auch größtmögliche Transparenz in den Verhandlungen eingemahnt.

Außerdem hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, TTIP als sogenanntes "gemischtes Abkommen" zu klassifizieren. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass das Freihandelsabkommen den nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden muss. "An den nationalen Parlamenten und ihren Abgeordneten vorbei darf es keinen Abschluss geben", so Bures. Diese Position sei mit dem zuständigen Wirtschaftsminister Mitterlehner im Vorfeld des Treffens mit Malmström akkordiert worden. (APA, 22.2.2016)

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