Falscher Anreiz für Zuwanderer

Kommentar23. Februar 2016, 06:14
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Die Kürzung der Familienbeihilfe für Osteuropäer ist in vielen Fällen berechtigt

Die EU-Zugeständnisse an Großbritannien haben auch Österreichs Politik auf den Gedanken gebracht, dass man die Familienbeihilfe für Kinder senken könnte, die in Ländern mit deutlich niedrigerem Einkommen leben. Daraus ist rasch eine ideologische Debatte über Ausländerpolitik und Sozialabbau geworden. Wenn die Bundesregierung diesen Weg einschlägt, würde sie nach Ansicht vieler antieuropäisch und unsolidarisch handeln. Aber auf der rein sachlichen Ebene gibt es starke Argumente dafür, dass die Zahlungen den Lebenshaltungskosten im Aufenthaltsland angepasst werden – abseits der Frage, ob und wie viel Geld sich Österreich dadurch spart.

Die Familienbeihilfe ist nämlich keine Zahlung, die jedem Arbeitnehmer zusteht, sondern eine bedarfsorientierte Sozialleistung, die tatsächliche Belastungen ausgleichen soll. Deshalb sind Haushalte ohne Kinder ausgeschlossen; deshalb sind Zahlungen für ältere Kinder höher als für jüngere, weil auch die Ausgaben mit dem Alter steigen; deshalb gibt es besondere Zuschüsse für Kinder mit Behinderung. Auch bei der Steuergerechtigkeit, die vom Verfassungsgerichtshof eingefordert und von der Regierung mit einer Erhöhung der Familienbeihilfe eingelöst wurde, geht es um die Berücksichtigung tatsächlicher Ausgaben und nicht um die Bezahlung von Kopfprämien für Nachwuchs.

Ein Ungar oder Rumäne, dessen Familie in der Heimat zurückbleibt, hat viel geringere Kosten als jene, deren Kinder in Österreich aufwachsen. Die derzeitige Praxis, allen gleich viel zu zahlen, widerspricht daher dem Grundprinzip dieser Sozialleistung. Dass das Leben im Waldviertel etwas billiger ist als in Wien, fällt im Vergleich zur riesigen Kluft zu Osteuropa oder der Türkei kaum ins Gewicht.

Gegen unterschiedlich hohe Leistungen spricht neben den zu erwartenden bösen Reaktionen der Nachbarländer vor allem eines: Österreich spart sich viel Geld, wenn die Kinder – und mit ihnen ein Elternteil – im Ausland bleiben. Sollte eine Kürzung der Familienleistungen auch nur in einigen Fällen den Ausschlag für den Familiennachzug geben, würden die Zusatzkosten für Kindergarten, Schule, Wohnung und Gesundheitsversorgung sämtliche Einsparungen rasch auffressen.

Allerdings kann es nicht der Sinn einer Sozialleistung sein, Familien auseinanderzureißen und vor allem Väter zu Wochenendpendlern zu machen. Das ist weder menschlich noch europapolitisch wünschenswert. Die überhöhte Familienbeihilfe liefert einen falschen Anreiz, für den letztlich die Familien den Preis zahlen.

Aber auch für Österreich ist die Einsparung nur von kurzfristigem Vorteil. Angesichts der niedrigen Geburtenraten ist es langfristig sehr wohl wünschenswert, wenn EU-Bürger, die ohnehin leicht zu integrieren sind, nicht nur zum Arbeiten herkommen, sondern sich mit ihren Familien niederlassen. Viele von den Kindern, die hier Deutsch lernen und ihre Ausbildung erhalten, werden auch hier bleiben und eines Tages Steuern und Sozialabgaben zahlen. Das ist genau die Art der Zuwanderung, von der Österreich – so wie andere Einwanderungsländern – viel profitieren kann.

Jedoch wird sich die Regierung kaum trauen, eine Kürzung mit solchen positiven Argumenten zu vertreten. Sie wird wohl eher an die wachsende Zuwanderungsskepsis appellieren – und so mit einem sinnvollen Schritt die Atmosphäre im Land weiter vergiften. (Eric Frey, 23.2.2016)

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