Farce in Kiew

Kolumne22. Februar 2016, 18:11
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Mehr denn je sind die reformorientierten Kräfte, die Zivilgesellschaft und die Medien auf die Unterstützung durch die EU angewiesen

Zwei Jahre nach dem blutigen und erfolgreichen Aufstand auf dem Maidan, dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew, und der Flucht des moskautreuen Präsidenten Wiktor Janukowitsch kann der russische Präsident Wladimir Putin beruhigt, ja zufrieden, das Chaos in der ukrainischen Politik betrachten. Die Schmierenkomödie, die sich in den letzten Tagen im Kiewer Parlament abgespielt hat, ruft das Zitat von Karl Marx in Erinnerung: "Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzufügen, das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce."

Das tiefe Misstrauen von über 70 Prozent der Bevölkerung gegenüber der Politik erinnert an die Enttäuschung nach der sogenannten Orangen Revolution 2004. Damals verspielten die "Sieger", Präsident Wiktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, das Vertrauen in wenigen Monaten. Diesmal werden vor allem Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Präsident Petro Proschenko für die Verschleppung der versprochenen Wirtschafts- und Justizreformen verantwortlich gemacht. Den düsteren Hintergrund zum abgekarteten Täuschungsmanöver um das gescheiterte Misstrauensvotum gegen den Premier bildet die russische Intervention auf der Krim und in der Ostukraine.

Laut der Finanzminis- terin Nataloja Jaresko hat die Ukraine infolge der "illegalen Okkupation" 20 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung eingebüßt. Über 1,7 Millionen Binnenflüchtlinge, 21.000 verwundete Menschen, 9000 getötete Zivilisten und 2100 tote Soldaten, so lautet ihre Bilanz des "eingefrorenen Konfliktes", den Putin trotz des Minsker Abkommens jederzeit "anheizen" kann. Der Osteuropa-Historiker Andreas Kappeler wies kürzlich zu Recht darauf hin, dass die Bedingungen der Vereinbarungen, vor allem über die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze durch die Ukrainer, nie erfüllt werden.

Für das, was dieser Tage in Kiew passiert, sind allerdings nicht die Russen, sondern die Handvoll Milliardäre und die von ihnen gekauften Abgeordneten und Günstlinge verantwortlich. Deshalb trat der junge und unabhängige Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius, ein Litauer, zurück mit einem lautstarken öffentlichen Protest gegen seinen Stellvertreter und engen Freund des Präsidenten, der versucht hat, loyale Günstlinge in Schlüsselpositionen der zum Verkauf ausgeschriebenen staatlichen Unternehmen einzuschleusen. Das halbe Parlament wolle keine Reformen und sei nur in die Politik gegangen, um dort Geld zu verdienen, sagte Abromavicius – der fünfte Minister, der aus Protest gegen die Kleptokratie demissionierte.

Poroschenko, der mit einem geschätzten Vermögen von 1,6 Milliarden Euro (TV-Sender, Schokoladeproduktion, Rüstung, Schiffbau) selbst Teil des oligarchischen Systems ist, hat trotz Versprechungen vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten seine Holdings nicht verkauft und gilt nicht als Anhänger eines Systemwechsels. Mehr denn je sind die wirklichen reformorientierten Kräfte, die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien im Kampf gegen die korrupten Seilschaften auf die Unterstützung durch die EU angewiesen. (Paul Lendvai, 22.2.2016)

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