Pro und Kontra: Fairnessabkommen im Hofburg-Wahlkampf

Kommentar22. Februar 2016, 18:26
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Es besteht die Chance, dass durch das Abkommen das Ansehen der Politik steigt, die wichtigsten Punkte wurden aber ausgeklammert: Kosten und Transparenz

Pro: Mehr Ansehen für Politiker

von Lisa Kogelnik

Politiker werden zunehmend als Streithansln wahrgenommen, denen es nur um Machterhalt und nicht um Inhalte geht. Ein Fairnessabkommen für die Wahl zum Bundespräsidenten, in dem festgehalten wird, dass die Hackln diesmal nicht tief fliegen dürfen, ist deshalb sehr begrüßenswert.

Wenn die Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl darauf verzichten, sich gegenseitig anzupatzen, besteht zumindest die Chance darauf, dass das Ansehen der Politik wieder steigt. Umfragen ergeben, dass nur 20 Prozent der Österreicher Politikern vertrauen. Das haben sie sich selbst zuzuschreiben, denn die Volksvertreter erzählen ihren Wählern regelmäßig, wie furchtbar Politiker sind. Dass sie damit nur die Konkurrenz meinen, hilft da nicht.

Gegner eines Fairnessabkommens werden sagen, dass ein solcher Vertrag nicht viel bringt, weil dann eben nicht die Kandidaten andere Mitbewerber anpatzen, sondern die Funktionäre aus den hinteren Reihen. Das mag stimmen, aber die Hemmschwelle für solche Angriffe wird durch ein Fairnessabkommen hinaufgesetzt; der Kandidat scheint unglaubwürdig, wenn sich seine Leute nicht daran halten.

Noch wirkungsvoller und vor allem glaubwürdiger wäre das Fairnessabkommen gewesen, wenn dieses eine Obergrenze für die Wahlkampfausgaben vorsehen würde. Dennoch bleibt der Vertrag ein Schritt in Richtung mehr Konstruktivität und weniger Streit. (Lisa Kogelnik, 22.2.2016)

Kontra: Überflüssig und unehrlich

von Michael Völker

Das sogenannte Fairnessabkommen ist im Grunde lächerlich – und überflüssig: Dass die Kandidaten einander nicht das Hackl ins Kreuz hauen, sondern respektvoll und höflich miteinander umgehen wollen, sollte selbstverständlich sein und keiner Verschriftlichung samt Unterzeichnung bedürfen. Die Auflistung all dessen, was nicht sein soll, ist fast schon kindisch: nicht die Plakate anderer beschmieren, keine Veranstaltung stören, keine Inserate fälschen, den anderen nicht persiflieren – eh nett, aber nicht wirklich von Substanz.

Da ausgerechnet jene Partei, der man all das am ehesten zutrauen würde, nämlich die FPÖ, den Verhandlungen ferngeblieben ist und das Abkommen konsequenterweise auch nicht unterzeichnet hat, ist dieses schlicht wertlos.

Dass die wahlwerbenden Parteien einander zusichern, die bestehenden Gesetze einhalten zu wollen, mag in Zeiten wie diesen nicht als selbstverständlich erscheinen, ist in der treuherzigen Art, wie man hier die Bürgerinnen und Bürger über den Tisch zieht, fast schon bösartig. Die wichtigsten Punkte wurden dabei ausgeklammert: Kosten und Transparenz.

Es wurde keine Obergrenze vereinbart. Offenbar haben SPÖ und ÖVP Angst, im Wahlkampf abzustinken, und sind bereit, mit hohem Materialeinsatz gegen ein erwartbar schlechtes Ergebnis anzukämpfen. Dabei wollen sie sich nicht in die Karten schauen lassen. Ehrlich wäre es gewesen, auf dieses Abkommen zu verzichten. (Michael Völker, 22.2.2016)

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