Malmström-Besuch: In der Höhle des Löwen

Kommentar22. Februar 2016, 18:27
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Die Handelskommissarin muss sich in der TTIP-Debatte auch mit Halbwahrheiten und frei erfundenen Bedrohungen auseinandersetzen

Cecilia Malmström tourte am Montag durch Wien, hörte Kritikern des geplanten Handelsabkommens TTIP zwischen den USA und Europa geduldig zu, traf sich nicht "nur" mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, sondern auch mit Abgeordneten. Die Empathie, die die Handelskommissarin im Gepäck mitbrachte, stand ihr gut. Immerhin kann Österreich als so etwas wie die Höhle des Löwen im Kampf gegen TTIP bezeichnet werden. Wie schon bei Gentechnik oder Atomkraft verfällt das Land – angestachelt von einem Boulevardmedium – in Panikstimmung.

Nicht, dass es am geplanten Abkommen nichts zu kritisieren gäbe; aber auf Investitionsschutz hinzuhacken, über Chlorhühner zu gackern und Hormonrinder vor sich herzutreiben hat wenig mit einer fundierten Debatte zu tun. Als wären nicht eigene Regelungen zum Schutz von Umwelt oder Gesundheit längst in Aussicht gestellt worden. Als wäre nicht – zumindest von EU-Seite – sichergestellt worden, dass sich unabhängige Richter mit potenziellen Konzernklagen gegen Staaten befassen.

Doch Malmström hat keine Wahl. Sie muss sich auch mit Halbwahrheiten und frei erfundenen Bedrohungen auseinandersetzen. Denn immerhin werden sich neben der EU-Volksvertretung aller Voraussicht nach auch die nationalen Parlamente mit TTIP befassen, so es überhaupt zu einem Abschluss kommen sollte. Auf österreichische Aufregung reagiert sie unaufgeregt. Eine weise Strategie. (Andreas Schnauder, 22.2.2016)

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