Italiener ermordet: Ägyptens Polizei auf der Anklagebank

23. Februar 2016, 05:30
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Nach wiederholten tödlichen Vorfällen macht Präsident Sisi Druck auf den Innenminister

Dieser Kelch wird an Präsident Abdelfattah al-Sisis Regierung nicht vorbeigehen. Rom besteht auf einer lückenlosen Aufklärung des Mordes am jungen italienischen Forscher Giulio Regini. Es wird sich nicht mit einer angeblichen Wahrheit abspeisen lassen und hat mit Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen gedroht.

Regini, Student an der Uni Cambridge, schrieb an einer Doktorarbeit über die Gewerkschaftsbewegung nach 2011 und verschwand am Revolutionstag, dem 25. Jänner, im Stadtzentrum Kairos. Zehn Tage später wurde er außerhalb der ägyptischen Hauptstadt tot aufgefunden worden; mit Folterspuren, von denen ägyptische Menschenrechtsaktivisten sagen, sie trügen die Handschrift der Staatssicherheit. Der italienische Innenminister sprach von unmenschlicher und bestialischer Gewalt.

Berichte dementiert

Der ägyptische Innenminister dementierte in der Folge ausländische Medienberichte, wonach es konkrete Hinweise gebe, dass Sicherheitsbeamte in Zivil Regini abgeführt hätten. Der junge Italiener scheine auf keiner Liste des Innenministeriums auf.

Dass sich die Vermutung, er könnte als Spion betrachtet und deshalb getötet worden sein, hartnäckig hält, kommt nicht von ungefähr: In den vergangenen zwei Jahren haben Fälle von Verschwundenen, von Folter und von Toten in Polizeistationen und Gefängnissen alarmierend zugenommen. Während das Innenministerium "vereinzelte Fälle" zugibt, sprechen Menschenrechtsorganisationen von Systematik. Jetzt droht dem Nadeem-Center in Kairo, das sich um Opfer dieser Gewalt kümmert und sie publik macht, die Schließung.

Noch liegen keine gesicherten Informationen darüber vor, wer die Mörder von Regini sind. Aber auch in den ägyptischen Medien gibt es erste Kommentatoren, die Strategien zur Schadensbegrenzung aufzeigen, sollte doch das schlimmste Szenario – dass der Staat tatsächlich die Hände im Spiel hatte – zutreffen. Ein prominenter Kolumnist stellte die Frage, wie es sein könne, dass am 25. Jänner – mit einer erdrückenden Polizeipräsenz im Stadtzentrum – ein solch "integriertes" Verbrechen mit Verschleppen, Foltern, Töten und Entsorgen geschehen könne, ohne dass die Polizei etwas mitbekomme.

Der Mord an Regini wird weitreichende Konsequenzen für Wissenschafter, NGOs und Journalisten haben: Er wirkt wie eine Warnung, sich nicht mit Themen zu befassen, die vom Regime als sensibel eingestuft werden. Mehrere Länder haben ihre Reisehinweise für Ägypten bereits verschärft.

Großer Ärzteprotest

Der Beweis, wie heikel Fragen aus der Arbeitswelt sind, zeigte sich in diesen Tagen mit einem großen Ärzteprotest. Anlass waren Übergriffe von Polizisten auf Spitalsärzte, die nicht juristisch verfolgt wurden. Dem Protestaufruf der Ärztevereinigung zum "Tag der Würde" folgten mehr als 10.000 Mediziner. Es war die größte Mobilisierung seit Jahren. Am Samstag gab es Mahnwachen vor Spitälern im ganzen Land, und ab dem 26. Februar sollen Patienten gratis behandelt werden, sollte die Forderung nach Gerechtigkeit nicht erfüllt werden.

Am Wochenende sah sich Präsident Sisi dann gezwungen zu handeln: Nachdem in Kairo ein Polizist im Streit einen Taxifahrer erschossen hatte, was zu wütenden Protesten führte, verlangte Sisi vom Innenminister Gesetzesänderungen, um diesen "individuellen Verfehlungen" Einhalt zu gebieten. Im Parlament wurde sogar der Rücktritt des Innenministers gefordert. (Astrid Frefel aus Kairo, 23.2.2016)

  • Aktivisten in Kairo fordern Klarheit über die Umstände des Todes des Italieners Giulio Regini.
    foto: reuters/mohamed abd el ghany

    Aktivisten in Kairo fordern Klarheit über die Umstände des Todes des Italieners Giulio Regini.

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