Unterlagen zu angeblicher Spitzeltätigkeit Wałęsas veröffentlicht

22. Februar 2016, 17:45
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Polens früherer Präsident soll für Kommunisten spioniert haben

Warschau – Das für die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit Polens zuständige Institut für Nationales Gedenken (IPN) hat am Montag Unterlagen veröffentlicht, die Spitzeltätigkeiten des früheren polnischen Präsidenten Lech Wałęsa für den Geheimdienst beweisen sollen.

Vor Journalisten wurden in Warschau unter anderem Kopien von Wałęsas angeblicher Kooperationsverpflichtung und von Empfangsquittungen für Honorarzahlungen präsentiert. Grafologische Gutachten zur Verifizierung der Handschrift auf den Dokumenten wurden jedoch nicht vorgelegt.

Am Donnerstag hatte das IPN mitgeteilt, es sei "eine handschriftliche Zusage zur Zusammenarbeit" Wałęsas mit dem kommunistischen Geheimdienst Służba Bezpieczeństwa (SB) entdeckt worden, unterschrieben mit "Lech Wałęsa" und dem Tarnnamen "Bolek". Diese wurde nun in Kopie präsentiert, ebenso mit "Bolek" unterzeichnete Quittungen sowie Aufzeichnungen zu angeblichen Berichten Wałęsas aus den Jahren 1970 bis 1976. In einer auf den 8. Juni 1976 datierten handschriftlichen Notiz eines SB-Mitarbeiters wurde "angesichts des arroganten Verhaltens" Wałęsas ein Ende der Zusammenarbeit empfohlen.

Am Donnerstag hatte Wałęsa die Anschuldigungen umgehend zurückgewiesen. "Es können keine von mir stammenden Dokumente vorliegen", erklärte der 72-jährige frühere Anführer der Gewerkschaft Solidarność. Am Freitag teilte er mit, er "habe einen Fehler gemacht – aber nicht, wie es gesagt wird". Er habe "nicht mit dem SB zusammengearbeitet" und auch "weder Geld angenommen noch schriftlich oder mündlich Bericht erstattet". Allerdings habe er sein "Wort gegeben", nicht über damalige Vorgänge zu sprechen. Diese Zusage werde er "derzeit sicher" nicht brechen.

Bereits früher war dem Friedensnobelpreisträger Wałęsa in zwei IPN-Büchern vorgeworfen worden, in den 1970er-Jahren Werftkollegen für den SB bespitzelt zu haben. Ein Sondergericht sprach ihn aber vor mehr als 15 Jahren von allen Vorwürfen frei. Die neuen Papiere wurden im Erbe des früheren Innenministers und Geheimdienstchefs Czesław Kiszczak gefunden.

Wałęsa zählt zu den herausragenden Persönlichkeiten Polens in den vergangenen Jahrzehnten, um die Bewertung seines Wirkens wird seit langem heftig gestritten. Erbitterter politischer Gegner Wałęsas in der aktuellen Politik des Landes ist Jarosław Kaczyński, Chef der regierenden rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PIS. (APA, 22.2.2016)

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