FPÖ zum Semmelweis-Deal: "Volksvermögen verscherbelt"

22. Februar 2016, 17:53
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Freiheitlicher Mandatar Guggenbichler will Staatsanwaltschaft einschalten – Käufer Lengersdorff: "Habe 47 Millionen Euro investiert"

Wien – Mehr als drei Jahre nach dem umstrittenen Verkauf von städtischen Grundstücken und Immobilien auf dem Semmelweis-Areal in Wien-Währing sehen die Freiheitlichen Beweise dafür erbracht, dass diese "in einer Hauruck-Aktion weit unter Preis" verkauft worden sei, wie FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler am Montag sagte. Mit der Veräußerung dreier Pavillons (für den Betrieb einer teuren Privatschule) sowie eines Grundstücks in bester Lage (für die Errichtung von Luxuswohnungen) ohne Ausschreibung sei laut Guggenbichler von der Stadt Wien ein "Volksvermögen verscherbelt" worden.

Gemeinderat am Dienstag intensiv befasst

Die Opposition wird heute, Dienstag, den Gemeinderat intensiv mit dem Thema beschäftigen. In der Fragestunde müssen sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (beide SPÖ) den Fragen von FPÖ, ÖVP und Neos stellen. Zudem stellt die FPÖ eine dringliche Anfrage an Häupl und verlangt den Rückkauf der Pavillons durch die Stadt. Die Freiheitlichen kündigten auch an, bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung einzureichen.

Die Pavillons wurden 2012 um 14,2 Millionen Euro an eine Investorengruppe rund um den neuseeländischen Milliardär Richard Chandler sowie Immobilienentwickler Nikolaus Peter Lengersdorff verkauft. Als Verkaufsbedingung der Stadt dürfen die Areale "bis zum 30. 6. 2027" – wie es im Vertrag heißt – "ausschließlich zu Bildungszwecken und zu kulturellen Zwecken" genützt werden. In den Pavillons ist das private Musikgymnasium Amadeus Vienna untergebracht.

47 Millionen Euro investiert

Im Gespräch mit dem STANDARD sagte Lengersdorff, dass er die Immobilie um rund 55 Millionen Euro an Londoner Investoren weiterverkaufen wolle. "Wir haben auch eine Lawine bei der Sanierung investiert", sagte er. Das bisherige Gesamtinvestment samt Kaufpreis schätzt er auf 47 Millionen Euro. Luxuswohnungen zu errichten, wie von der Opposition befürchtet, sei "nie ein Thema" gewesen. Er bestätigte aber, dass man die Schule auch um Wohngebäude erweitern wolle.

49 Eigentumswohnungen in Errichtung

Ein weiteres Grundstück auf dem Areal, auf dem aktuell 49 Eigentumswohnungen errichtet werden, wurde 2012 von der at home Immobilien GmbH um 4,66 Millionen Euro erworben. Diese ist die gewerbliche Tochter der Genossenschaft Gewog / Neue Heimat, die wiederum zu 82 Prozent der SPÖ-nahen Gewerkschaft "Bau Holz" gehört. Beide Verkaufspreise – also die 14,2 Millionen Euro für die Pavillons und die 4,66 Millionen Euro für das Grundstück – wurden auf Basis von Gutachten desselben Sachverständigen erstellt. Dieser von der Stadt beauftragte Gutachter hatte pikanterweise selbst 2010 über seine Firma Scotia ein Zinshaus auf dem Semmelweis-Areal um 500.000 Euro erstanden.

Schiefe Optik

Im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gibt man auf STANDARD-Anfrage eine schiefe Optik bei diesem Geschäft zu. Bei der künftigen Bestellung von Gutachtern werde "mehr Wert darauf gelegt", dass man diese durch bessere Prüfung im Vorfeld ausschließen könne.

Der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr reagierte auf die Kritik am Semmelweis-Verkauf: "Größere Grundstücke der Stadt Wien werden unsere Zustimmung zu einem Verkauf nicht mehr bekommen." Nur das Baurecht werde stattdessen vergeben. (David Krutzler, 22.2.2016)

  • Einer der drei Pavillons der ehemaligen Semmelweis-Klinik, die 2012 von der Stadt Wien verkauft wurden.
    foto: regine hendrich

    Einer der drei Pavillons der ehemaligen Semmelweis-Klinik, die 2012 von der Stadt Wien verkauft wurden.

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