Deutschland setzt wieder "Bundestrojaner" ein

22. Februar 2016, 16:56
30 Postings

Innenministerium genehmigt Tool zum Abhören von Skype und anderen Diensten – Datenschützer warnen

Das deutsche Innenministerium hat grünes Licht für den Einsatz eines sogenannten Bundestrojaners gegeben. Damit wird staatliche Schadsoftware bezeichnet, die Telekommunikationsvorgänge mitschneiden kann. Deutsche Behörden hatten ein derartiges Tool selbst entwickelt, sie wollen damit Kommunikation vor der Verschlüsselung abfangen. Ein derartiges Instrument war im Februar 2008 vom deutschen Bundesverfassungsgericht für illegal erklärt worden, der neue Bundestrojaner soll die strengen Vorgaben der Richter erfüllen.

Festplatte bleibt tabu

Das Werkzeug darf etwa nicht genutzt werden, um die Festplatte von Verdächtigen zu durchsuchen. Außerdem muss jeder Einsatz gerichtlich bewilligt werden. "Die prinzipielle Unterscheidung zwischen einem Trojaner, der nur Kommunikation ausleiten soll, und einem, der generell auch zum Beispiel zur Raumüberwachung geeignet ist, ist nicht zu treffen", warnt allerdings der Chaos Computer Club gegenüber des Deutschlandfunkes.

Österreichische Pläne noch unklar

Auch in Österreich wollen Innen- und Justizministerium Möglichkeiten zum Abhören von Skype und Konsorten entwickeln. Ob ein Trojaner dafür die geeignete Lösung ist, wollte Justizminister Brandstetter unlängst nicht verraten. Einstige Versuche, solche Tools in Österreich zu etablieren, scheiterten an verfassungsrechtlichen Bedenken. (fsc, 22.2.2016)

  • Behörden wollen Telekommunikation via Skype und Co abhören.
    foto: apa/dpa/kästle

    Behörden wollen Telekommunikation via Skype und Co abhören.

Share if you care.