Grüne immer noch sauer wegen verkürzter Plenarwoche

22. Februar 2016, 16:56
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Dieter Brosz: "SPÖ und ÖVP bringen nix zusammen"

Wien – Auch wenn das Vorhaben in der Präsidiale des Nationalrats einhellig abgesegnet wurde: Die Grünen sind noch immer sauer, weil die aktuelle Plenarwoche von zwei anvisierten Sitzungstagen auf bloß einen zusammengeschrumpft worden ist. Grund dafür: Aus Ermangelung an beschlussreifen Vorlagen der Regierungsfraktionen tritt der Nationalrat nur am Mittwoch zusammen.

"SPÖ und ÖVP bringen nix zusammen – und alles, was an Alternativen, an Anträgen von der Opposition kommt, wird in den Ausschüssen einfach vertagt", schimpft der Grüne Dieter Brosz. Warum seine Partei der Tagesordnung dann zugestimmt habe? "Was blieb uns denn anderes übrig? Wir können doch an einem zweiten Plenartag schlecht über nix reden."

Die bisherige Plenarbilanz für 2016 aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ist hier tatsächlich schnell rapportiert: Ende Jänner fand die bisher einzige Nationalratssitzung statt, die sich immerhin bis nach Mitternacht zog. Bei dieser Zusammenkunft wurden ganze sieben Gesetze beschlossen – das wohl bekannteste, aber auch umstrittenste darunter war das Staatsschutzgesetz, das die Verfassungsschützer mit neuen Befugnissen ausstattet. Unter anderen wurden außerdem abgenickt: eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz, eine zum Pflanzenschutzgesetz sowie eine zur Ausbildung für die Pflegeberufe.

Am Mittwoch stehen zwei wichtige Punkte auf der Agenda: Der Nationalrat setzt die Erhöhung der Richtwerte für Mieter für ein Jahr aus, dazu wird das Budget auf Kosten der Nationalbank-Tochter Münze Österreich entlastet. (Nina Weißensteiner, 23.2.2016)

  • "Können schlecht über nix reden": Dieter Brosz zum abgesagten Plenartag.
    foto: apa / helmut fohringer

    "Können schlecht über nix reden": Dieter Brosz zum abgesagten Plenartag.

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