Argentinien nimmt wichtige Hürde im Schuldenstreit

22. Februar 2016, 16:42
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US-Richter will eine Verfügung aufheben, die dem Land Zugang zu den Finanzmärkten erschwert – Buenos Aires könnte andere Gläubiger bedienen, auch wenn Hedgefonds noch kein Geld erhielten

New York/Buenos Aires – Argentinien kommt einer Lösung im jahrelangen Rechtsstreit mit Hedgefonds um alte Anleiheschulden näher. Der zuständige Richter Thomas Griesa will eine Verfügung aufheben, die dem Land den Zugang zu den Finanzmärkten erschwert.

"Einfach ausgedrückt, die Wahl von Präsident Mauricio Macri hat alles geändert", heißt es in der Begründung des Urteils, die am Montag in New York veröffentlicht wurde. Die bereits am Freitag gefällte Entscheidung könnte ein Verbot kippen, durch das Argentinien andere Gläubiger nicht bedienen kann, solange die Hedgefonds ihr Geld nicht bekommen haben.

Aufgrund dieser Verfügung von 2014 war Argentinien in die sogenannte technische Zahlungsunfähigkeit geraten. Grund war die Weigerung von Ex-Staatschefin Cristina Fernandez de Kirchner, ein früheres Urteil Griesas zu akzeptieren und die Forderungen der Hedgefonds zu begleichen. Seit Dezember ist jedoch eine neue Regierung in Buenos Aires im Amt, die sich bereits mit mehreren Klägern geeinigt hat.

Deshalb erklärte sich US-Richter Griesa bereit, die Lage neu zu bewerten. Er will das Verbot aufheben, sofern das argentinische Parlament den Zahlungen an die Hedgefonds zustimmt und die nationalen Gesetze entsprechend ändert. (APA, 22.2.2016)

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